Deutsches Demokratiedefizit

89 Pro­zent der Wahl­be­rech­tig­ten haben nicht für die Grü­nen gestimmt. Woher neh­men sie dann die Legi­ti­ma­ti­on für ihre Macht­fül­le in der neu­en deut­schen Regie­rung? Was berech­tigt sie dazu, ihre Vor­stel­lung von Kli­ma­schutz nicht nur im Wirtschafts‑, Umwelt- und Land­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um umzu­set­zen, son­dern die­se Poli­tik auch noch über das Außen­mi­nis­te­ri­um als Bot­schaft in die Welt zu tra­gen – als wür­den sie damit alle Deut­schen ver­tre­ten? Wird hier nicht der Wäh­ler­wil­le auf ekla­tan­te Wei­se missachtet?

Rother­ba­ron

In die­sem Land wedelt der Schwanz mit dem Hund.

Eigent­lich sol­len Mehr­hei­ten regie­ren. Nicht Min­der­hei­ten, die sich zusam­men­rot­ten und das Mehr­heits­prin­zip skru­pel­los aus­he­beln, obwohl sie kei­ner­lei Legi­ti­ma­ti­on dafür haben. 

Ja, das ist ver­häng­nis­voll. Und ganz sicher von den Vätern unse­rer Ver­fas­sung so nicht gewollt. Aber an der Erkennt­nis, dass wir das gera­de mal wie­der erle­ben, geht lei­der kein Weg vorbei.

Apro­pos Ver­fas­sung: Dar­in steht eigent­lich, dass Par­tei­en an der poli­ti­schen Wil­lens­bil­dung mit­wir­ken.

Dass sich die Par­tei­en, egal wel­che, oder deren diver­se Unter­grüpp­chen, den Staat unter den Nagel rei­ßen und sich auf allen Ebe­nen die Pfrün­de und Pos­ten zuschus­tern, davon steht da nichts.

Die Par­tei­en wir­ken bei der poli­ti­schen Wil­lens­bil­dung des Vol­kes mit. Ihre Grün­dung ist frei. Ihre inne­re Ord­nung muß demo­kra­ti­schen Grund­sät­zen ent­spre­chen. Sie müs­sen über die Her­kunft und Ver­wen­dung ihrer Mit­tel sowie über ihr Ver­mö­gen öffent­lich Rechen­schaft geben.

Grund­ge­setz für die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, Arti­kel 21

Das soll­te man bei Gele­gen­heit mal wie­der zurechtrücken.

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