Energiewende als teures, gefährliches Trauerspiel

Fahr­läs­si­ges Gewursch­tel, genannt Energiewende.

Die soge­nann­te Ener­gie­wen­de, eine angeb­li­che Erfolgs­ge­schich­te, wird nach wie vor mise­ra­bel gema­nagt. Viel zu teu­er, zu intrans­pa­rent, zu inef­fek­tiv, Ergeb­nis­se dürf­tig, unso­zi­al, eine Gefahr für die Versorgungssicherheit.

Es ist unver­ständ­lich, dass das BMWi die EEG-Umla­ge113 nicht zu den Kos­ten der Ener­gie­wen­de zählt. Die EEG-Umla­ge belas­te­te den Strom­ver­brauch im Jahr 2016 mit knapp 24 Mrd. Euro. Das Abga­ben- und Umla­ge­sys­tem für Ener­gie sorgt zudem dafür, dass Wirt­schaft und Pri­vat­haus­hal­te kaum von güns­ti­gen Ent­wick­lun­gen des Bör­sen­prei­ses für Strom pro­fi­tie­ren können.

Bun­des­rech­nungs­hof

Inso­fern ist der aktu­el­le Bericht des Bun­des­rech­nungs­ho­fes genau so alar­mie­rend wie der Son­der­be­richt aus dem Jahr 2018. Und ist genau so ernüch­ternd und besorg­nis­er­re­gend. Vor allem, was die Ener­gie­si­cher­heit angeht. Das CDU-geführ­te Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um (BMWi) wird gera­de­zu abgewatscht. 

Fol­gen? Kei­ne. Genau wie vor drei Jahren.

Bei den Kriterien Versorgungszuverlässigkeit und Systemsicherheit ist das Monitoring lückenhaft. Zu wesentlichen Aspekten sagt das Monitoring des BMWi bislang jedenfalls nichts oder kaum etwas aus. Dazu gehören die Aspekte Netzausbau und Speicher, Netzwartung, Netzstabilität oder Versorgungsausfälle. Hier besteht dringend Handlungsbedarf.

Bei anderen Kriterien beruht die Bewertung auf unrealistischen oder überholten Annahmen. Sie sind teils zu optimistisch und teils unplausibel.Nicht ausreichend berücksichtigt hat die Bundesregierung z. B.

    den Kohleausstieg
    Das hinterlässt eine Kapazitätslücke von bis zu 4,5 Gigawatt– die Leistung von vier großen konventionellen Kraftwerken.

    den stockenden Netzausbau und eingeschränkte grenzüberschreitende Austauschkapazitäten
    Beides hat erheblichen Einfluss auf die Versorgungssicherheit.
    die neuen Pläne zur Wasserstoffgewinnung und zur „Elektrifizierung“ von Wärme und Verkehr. Sie verursachen einen erheblichen Strommehrbedarf.
    
Jahre mit extremem Klima
    Wind und Sonne erzeugen dann erheblich weniger Strom.

Vor allem aber hat das BMWi kein Szenario untersucht, in dem mehrere jetzt schon absehbare Faktoren zusammentreffen, die sich nachteilig auf die Versorgungssicherheit auswirken können. Ein „Worst-Case“-Szenario als Stresstest fehlt.

Sein Monitoring der sicheren Versorgung mit Strom muss das BMWi vervollständigen und anpassen. Sonst kann es den sich abzeichnenden realen Gefahren für die Versorgungssicherheit nicht wirksam begegnen. Der Bundesrechnungshof empfiehlt daher dringend, umfassende, aktuelle und realistische Szenarien zu untersuchen; dazu gehört auch ein „Worst-Case“-Szenario, in dem verschiedene absehbare Risiken zusammentreffen.

Pres­se-State­ment des Prä­si­den­ten des Bun­des­rech­nungs­ho­fes, Kay Scheller

Lang­fas­sung des Berichts (PDF)

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