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In Berlin regiert das Jeans-Prinzip

Ange­sichts des Leids, das sich gera­de durch unser Land fräst, fin­de ich den Anblick von grin­sen­den Polit-Ver­sa­gern schwer erträg­lich. Zumal sie, schon zum zwei­ten Mal bin­nen 14 Tagen, wider bes­se­res Wis­sen han­deln.

Wäh­rend­des­sen ster­ben Men­schen. Und nicht zu knapp.

Und was die nicht eben beschei­de­nen Ankün­di­gun­gen der Koali­tio­nä­re angeht, bin ich, gelin­de gesagt, extrem skep­tisch. Deren Eigen­wahr­neh­mung und die Außen­wahr­neh­mung könn­ten unter­schied­li­cher nicht sein. Schon jetzt macht sich die Sor­ge breit: Die kön­nen es nicht. Hin­ter eini­gen der wohl­klin­gen­den, wohl­fei­len Annon­cen ver­ber­gen sich schwers­te Risi­ken für die Wirt­schaft und unser aller Wohl­erge­hen und auch hef­ti­ges sozia­les Spaltpotential.

»Nicht seri­ös, nicht machbar«

Mar­cel Fratz­scher, Chef des DIW

Und das bis­her bekann­te (Grusel-)Kabinett: gro­ßen­teils das Jeans-Prin­zip als ange­wand­te Poli­tik – an jeder wich­ti­gen Stel­le eine Nie­te. Es kommt der Tag, da muss Schluss sein mit dem nebu­lö­sen Geschwur­bel, den Wort­hül­sen und blo­ßen Schlag­wor­ten wie »Dekar­bo­ni­sie­rung« und »Digi­ta­li­sie­rung« und »Libe­ra­li­sie­rung« und »1,5‑Grad-Ziel« und »Moder­ni­sie­rung« und »Kli­ma­neu­tra­li­tät«…

Ich mei­ne, das ist hier nicht so eine kre­dit­fi­nan­zier­te Soft­ware-Bude, die Ava­tare an Web-Dep­pen verbim­meln will. Aber die Plei­te droht gleich­wohl auch hier.

Bis­her sehe ich nur einen Hau­fen Kom­pe­tenz­neu­tra­li­tät.[1]Dass Karl Lau­ter­bach nicht auf der Lis­te des Schat­ten­ka­bi­netts steht, fin­de ich übri­gens gut. Sonst wäre es das gewe­sen mit der Unab­hän­gig­keit des SPD-Poli­ti­kers. Es wür­de aber auch der … Wei­ter­le­sen …

Wahl­kampf war ges­tern. Will­kom­men in der Wirk­lich­keit. Hic Rho­dus, hic sal­ta! [2]Geht schon los …

Der Prä­si­dent des Deut­schen Insti­tuts für Wirt­schafts­for­schung (DIW) Mar­cel Fratz­scher kon­sta­tiert: »Der Koali­ti­ons­ver­trag beinhal­tet mas­si­ve Zukunfts­in­ves­ti­tio­nen. Es bleibt jedoch offen, wie die­se finan­ziert wer­den sol­len. Der Koali­ti­ons­ver­trag löst den Wider­spruch von Steu­er­sen­kun­gen, Ein­hal­tung der Schul­den­brem­se ab 2023 und höhe­ren Staats­aus­ga­ben nicht nur nicht auf, son­dern ver­schärft ihn.« Und wei­ter: »Unge­löst bleibt auch die Finan­zie­rung der Sozi­al­sys­te­me, vor allem der gesetz­li­chen Ren­te, deren Kos­ten in Zukunft explo­die­ren wer­den und ein früh­zei­ti­ges Gegen­steu­ern erfordern.«

Nie­mand las­se sich von den voll­mun­di­gen Ver­spre­chun­gen täu­schen. Deutsch­land ver­hebt sich, iso­liert sich, verzwergt sich.[3]Leu­te wie Law­row oder Putin oder Xi Jin­ping kom­men gewiss schon heu­te vor Lachen nicht in den Schlaf. In Paris und Washing­ton run­zelt man wahr­schein­lich bes­ten­falls die Stirn. Ande­rer­seits: Die Lat­te … Wei­ter­le­sen …

Neben­bei bemerkt: Ich bin auch nicht sicher, dass es eine gute Idee ist, Poli­zis­ten als Extre­mis­ten unter Gene­ral­ver­dacht zu stellen.

Nach­trag, nach nur einem Tag:

Es gäbe genug zu tun, aber die Grü­nen befas­sen sich lie­ber – mit sich selbst. Özde­mir, der alte eit­le Auf­ho­cker, ver­saut ihnen die Par­ty. Wie gesagt: Sie kön­nen es eben nicht.

Anmer­kun­gen

Anmer­kun­gen
1 Dass Karl Lau­ter­bach nicht auf der Lis­te des Schat­ten­ka­bi­netts steht, fin­de ich übri­gens gut. Sonst wäre es das gewe­sen mit der Unab­hän­gig­keit des SPD-Poli­ti­kers. Es wür­de aber auch der selbst­ge­stell­ten Quo­ten­fal­le der Sozen wegen nicht gehen…
2 Geht schon los …
3 Leu­te wie Law­row oder Putin oder Xi Jin­ping kom­men gewiss schon heu­te vor Lachen nicht in den Schlaf. In Paris und Washing­ton run­zelt man wahr­schein­lich bes­ten­falls die Stirn. Ande­rer­seits: Die Lat­te liegt in dem Res­sort bereits extrem niedrig.

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