Riesen-Ärger um Einkaufszentrum in Horn-Bad Meinberg – Marktkauf-Vermieter interveniert

Wie es aus­sieht, fängt die neue Woche für die Spit­ze der Stadt Horn-Bad Mein­berg nicht so gut an. Ins­be­son­de­re für den SPD-Bür­ger­meis­ter Krü­ger und sei­nen Wirt­schafts­för­de­rer Rüdi­ger Krentz. Dies­mal geht es nicht um das geplan­te Ama­zon-Logis­tik­zen­trum oder die geplan­te Alt­rei­fen-Recy­cling-Anla­ge – bei­des im Bel­ler Feld -, son­dern um das geplan­te Fach­markt­zen­trum nahe der Innen­stadt an der Kamp­stra­ße. Dort sol­len der Lebens­mit­tel­dis­count­markt Aldi, ein Geträn­ke­fach­markt Trink­gut, ein Lebens­mit­tel­ver­brau­cher­markt Ede­ka und ein Dro­ge­rie­fach­markt Ross­mann ange­sie­delt wer­den. Dafür sol­len auch Wohn­häu­ser wei­chen, die Mie­ter aus einem Drei­fa­mi­li­en- und einem Sechs­fa­mi­li­en­haus umzie­hen – was größ­ten­teils auch pas­siert ist.

Das Pro­jekt wur­de gera­de vom Rat abge­seg­net – gegen die Stim­men von Bür­ger­bünd­nis, FDP, Lin­ken, und neu­er­dings auch Grü­nen. Ja, da wird gera­de viel und groß geplant in »HBM«, aber offen­bar mit all­zu locke­rer Hand.

Gegen das Pro­jekt fährt nun die redos insti­tu­tio­nal GmbH schwe­res Geschütz auf. Das Ham­bur­ger Unter­neh­men ist Eigen­tü­mer der Markt­kauf-Immo­bi­lie an der Wil­ber­ger Stra­ße. Edeka/Marktkauf ist ein soge­nann­ter Anker­mie­ter. Der nur einen Kat­zen­sprung ent­fern­te Markt­kauf (gehört zur Ede­ka-Grup­pe) wäre Kon­kur­rent der Anbie­ter im neu­en Fach­markt­zen­trum – falls es denn je gebaut wird. Oder der Markt­kauf müss­te, zum Ede­ka geschrumpft, dort ein­zie­hen. Will er wohl nicht. Was dann aus dem Toom am glei­chen Stand­ort wür­de, ist offen. Zukunft ungewiss.

Die Gerüch­te­kü­che kocht. 

Das Schrei­ben an Bür­ger­meis­ter Heinz-Die­ter Krü­ger, an die Frak­tio­nen und an die Kom­mu­nal­auf­sicht des Krei­ses Lip­pe liegt dem Kie­bitz vor. Die dar­in vor­ge­brach­ten Ein­wän­de wie­gen schwer. Der Stadt wer­den Ver­stö­ße gegen das EU-Bei­hil­fe­recht wie auch gegen das Ver­ga­be­recht zur Last gelegt. Die Rede ist unter ande­rem von Begüns­ti­gung und Wett­be­werbs­ver­zer­rung in erheb­li­chem Umfang. Etwa, weil Grund­stü­cke unter Wert ver­kauft wer­den sol­len. Der ver­trag­lich ver­ein­bar­te Kauf­preis (Boden­richt­wert der Grund­stü­cke) und der aktu­el­le Markt­wert der Grund­stü­cke klaff­ten erheb­lich auseinander.

Es bleibt nicht bei Kritik.

Wört­lich heißt es da: »Vor dem Hin­ter­grund der vor­ste­hend dar­ge­leg­ten Ver­stö­ße gegen das EU-Bei­hil­fen­recht und gegen das Ver­ga­be­recht for­dern wir Sie hier­mit auf, uns bis zum März 2022 schrift­lich zu bestä­ti­gen, dass die Stadt Horn-Bad Mein­berg das Pro­jekt „Fach­markt­zen­trum Kamp­stra­ße-Süd“ nicht in der geplan­ten Form umset­zen wird. Soll­te die­se Frist erfolg­los ver­strei­chen, behal­ten wir uns vor, eine Beschwer­de bei der EU-Kom­mis­si­on ein­zu­rei­chen und unse­re Ansprü­che als Wett­be­wer­ber der Vor­ha­ben­trä­ge­rin zusätz­lich vor den zustän­di­gen natio­na­len Nach­prü­fungs­in­stan­zen gel­tend zu machen.«

Der Kie­bitz doku­men­tiert das Schrei­ben an die­ser Stelle: 

Die Rats­frau der Lin­ken Dia­na Ammer sag­te dem Kie­bitz: »Ich war und bin von Anfang an der Mei­nung, dass die Über­pla­nung von Wohn­häu­sern durch die Stadt mora­lisch nicht zu ver­tre­ten und rechts­wid­rig ist.« Es sei belegt, wie die ver­blie­be­nen Mie­ter – dar­un­ter eine 89 Jah­re alte Dame, die seit 41 Jah­ren dort wohnt – unter ande­rem durch einen soge­nann­ten Media­tor »bear­bei­tet« wor­den sei­en. Ammer: »Die Metho­den und der Druck, der hier auf­ge­baut wur­de, erfül­len für mich den Tat­be­stand der Schi­ka­ne und Nöti­gung, also Entmietung.«

Dem Ver­neh­men nach sorgt auch für Befrem­den, dass der städ­ti­sche Wirt­schafts­för­de­rer ver­su­chen soll, Stadt­ver­ord­ne­te in Ein­zel­ge­sprä­chen »ein­zu­wi­ckeln«. Ein Vor­ge­hen, dass selbst den Bür­ger­meis­ter nach Infor­ma­tio­nen des Kie­bitz sehr ver­wun­dert – »ein noch nicht dage­we­se­ner Vorgang«.