Mit ihrem Koalitionsvertrag haben beide Parteien sich im Juni 2022 verpflichtet, »eine schnelle dezentrale Unterbringung von Geflüchteten in den 5959 Kommunen« zu priorisieren. Gerade dadurch geraten die Gemeinden schneller an die von Wüst beklagte Schwelle der Überforderung.
NZZ
Am liebsten gibt der NRW-Sunnyboy Hendrik Wüst ja den Strahlemann. Das fällt ihm im Moment etwas schwer. Aus nachvollziehbaren Gründen. Abgesehen davon, dass der CDU gerade die katastrophale Entscheidung für ihren Koalitionspartner krachend auf die Füße fällt, die zu sehr merkwürdigen Personalentscheidungen mindestens auf Ministerebene geführt hat, muss sich auch der schwarze Habeck selbst unangenehmen Fragen stellen. Und hat keine Antworten.[1]Die wahre Zeitenwende beginnt genau heute im Osten Deutschlands. Aber früher oder später wird sie auch Wüst und seine grüne Gurkentruppe in NRW einholen.
Nimmt man die Vorwürfe ernst, könnten die drei Toten von Solingen noch leben, wenn Wüst sich an die eigenen Vorgaben gehalten hätte.
NZZ
Nach Solingen ist nichts mehr, wie es war – nicht nur in NRW. Noch klammert sich Wüsts Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Josefine Paul an ihr Amt, als hätte sie mit all dem nichts zu schaffen. Verständlich – bei dem Titel kann man als Vertretungslehrerin schon mal den Überblick verlieren. Politik ist halt nicht immer Ponyhof.
Aber natürlich wissen alle, wer ihr Chef ist und damit die Gesamtverantwortung für das Flüchtlingschaos – und anderes mehr – trägt.
Das kann der Strahlemann von der Union nicht weglächeln.
Anmerkungen
| ↑1 | Die wahre Zeitenwende beginnt genau heute im Osten Deutschlands. Aber früher oder später wird sie auch Wüst und seine grüne Gurkentruppe in NRW einholen. |
|---|
