Der Kreis Lippe wird das Verfahren zu den beantragten 13 Industriewindanlagen an der Gauseköte nicht mehr in diesem Jahr abschließen können. Das ergibt sich aus einer heute verbreiteten Pressemitteilung der Behörde.
Das Verfahren werde weiter bei der Unteren Immissionsschutzbehörde bearbeitet, heißt es da. Aktuell werde geprüft, ob das Genehmigungsverfahren weitergeführt werden kann oder ob der Kreis den Bau der Anlagen ablehnen muss. Für die finale Entscheidung müsse die Verwaltung noch auf Unterlagen vom Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr warten, um diese in die Prüfung einbeziehen zu können.
Wie der Kiebitz bereits am 1. Dezember berichtete, drohen Klagen sowohl vom Antragsteller WestfalenWind, der das Projekt für den Prinzen Lippe betreibt, als auch von der Bundeswehr, die ebenso wie die britischen Streitkräfte die gigantischen Anlagen auf dem Kamm des Teutoburger Waldes am Rande des Truppenübungsplatzes Sennelager keinesfalls dulden wird.
„Wir wissen, dass auch in der Bevölkerung ein großes Interesse besteht, dass wir hier schnell zu einem Entschluss kommen. Unsere Hoffnung, noch in diesem Jahr Klarheit zu schaffen, hat sich allerdings nicht erfüllt“, erklärt Ute Röder, zuständiger Verwaltungsvorstand beim Kreis Lippe.
Die Luftfahrtbehörde hatte im Oktober aufgrund eines Einwandes der britischen Streitkräfte die Zustimmung zu dem Projekt versagt. Aufgrund der gesetzlichen Regelungen ist der Kreis an diese Weigerung gebunden. Gleichzeitig ist aber auch gesetzlich geregelt, dass sich der Antragsteller vor einer Ablehnung äußern darf. Sowohl die Inhalte der Rückmeldung des Antragstellers Ende Oktober als auch weitere Äußerungen des Bundesamts sind jetzt sorgfältig zu prüfen.
Der Kreis bestätigt die Darstellung des Kiebitz nach weiteren Gesprächen mit der Bezirksregierung Münster (in NRW zuständige Luftfahrtbehörde) und dem Bundesamt.
„Der Umfang dieses Genehmigungsverfahrens ist bisher einzigartig und hoch komplex. Es sind viele Fragen zu klären, gerade hinsichtlich des NATO-Truppenstatuts und der militärischen Belange. Am Ende muss eine fundierte, rechtssichere Entscheidung stehen, da die Verwaltung sowohl von Seiten des Antragstellers als auch der Bundeswehr signalisiert bekommen hat, dass die Entscheidung von einem Gericht geprüft werden wird“, Olrik Meyer, Fachbereichsleiter Umwelt, Energie und Mobilität.
Allerdings sprechen nicht nur die Einwände des Militärs gegen den Bau der Prinzenpropeller im Wald an der Gauseköte. Nicht vergessen werden darf, dass unabhängig von den politisch-militärisch-rechtlichen Fragen, auf die sich die Debatte in den vergangenen Wochen zugespitzt hat, immer noch die gewichtigen naturschutzfachlichen Argumente gegen den Plan der Riesenpropeller auf dem Kamm des »Teuto« sprechen. Die angeblich verwüsteten Flächen, die angeblich »ausschließlich« für die Industriewindanagen plattgemacht werden sollen, sind langjährigen Kennern zufolge so devastiert nicht.
Hier wurden und werden aus rein kommerziellen Interessen die massiven schlimmen Folgen für Fauna und Flora und für die Tourismusregion Lippe bewusst kleingeredet. Etwa könnte die Adlerwarte Detmold ihren Betrieb einstellen, gingen die Wind-Riesen in Betrieb.
Es nimmt daher nicht wunder, dass auch der weltbekannte Waldexperte Peter Wohlleben wie vom Kiebitz mehrfach berichtet eindeutig Stellung bezogen hat gegen die Industrialisierung der Wälder zum Zwecke der Energiegewinnung.