Kürzlich hatte der NRW-Landtag entschieden, die Abstandsregel für Industriewindanlagen nahe menschlichen Siedlungen zu kippen. Die Landesregierung unter Führung des »schwarzen Habeck« namens Hendrik Wüst und seiner grünen Mehrheitsbeschafferin, »Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie« Mona Neubaur, wollte es so. Die Windkraftmafia sowieso. Erfüllungsgehilfin ist die Detmolder Regierungspräsidentin Anna Katharina Bölling (CDU).
Ausbaden müssen das die Leute in den Regionen, wo die Menschen eh schon völlig »durch den Wind sind« – Lichtenau, Borchen, Altenbeken, Bad Wünnenberg …
Nachdem in den vergangenen Tagen und Wochen die Kreise und Kommunen über den Entwurf der Bezirksregierung Detmold zum Windenergieausbau in OWL informiert worden sind, fand am 24. Oktober in Detmold ein Workshop mit Vertretern unterschiedlichster Verbände statt, zu dem auch Vernunftkraft NRW[1]Vernunftkraft NRW als Sprachrohr der Bürgerinitiativen, Landesverband für Verbraucherschutz- und Naturschutz eingeladen war.
Schlimmste Befürchtungen noch übertroffen
»Das Ergebnis der Präsentation der Bezirksregierung toppt unsere schlimmsten Befürchtungen«, resümiert Volker Tschischke aus Borchen-Etteln, Vorsitzender des Landesbündnisses. « »Was uns dort vorgestellt wurde, hat mit der von den Landespolitikern und der Landesregierung angekündigten fairen Verteilung der Windenenergienutzung in Ostwestfalen-Lippe nichts zu tun.«
Fakt sei, dass der aktuelle Planungsstand eine erhebliche Mehrbelastung der Kreise Paderborn und Höxter vorsehe – zusammen rund 14.000 Hektar und somit allein schon rund 25 Prozent der für ganz NRW vorgesehenen Fläche -, »wohingegen die anderen Kreise im Regierungsbezirk kaum oder gar nicht belastet werden.«
»Besonders fatal ist der Umstand, dass bestehende Windvorrangzonen der Kommunen zum Teil nicht in die Planung einbezogen werden und auch nicht auf das jeweilige Ausbauziel eingerechnet werden. Die Folge dessen ist eine zusätzliche Ausweisung von Flächen, die von der Bezirksregierung festgelegt werden. Die kommunale Planungshoheit gibt es ja beim Windausbau nicht mehr«, stellt Tschischke enttäuscht fest.
Kommunale Planungshoheit geschreddert
Besonders betroffen im Kreis Paderborn ist die Stadt Lichtenau, die »Windhauptstadt« des Bundeslandes NRW. Sie solle nun allein 2.120 Hektar an Acker- und Grünlandflächen für den Windenergieausbau beisteuern, so der Sprecher von Windkraft NRW. Als »Dankeschön« für die selbsternannte Energiehauptstadt würden auch hier bestehende Bereiche aus dem Flächennnutzungsplan zum Teil nicht einbezogen; dafür kämen an anderer Stelle erhebliche Flächen dazu. Tschischke: »Der Ort Lichtenau selbst wird regelrecht eingekesselt.«
Ähnlich verheerend wirke sich dieses auf die benachbarten Kommunen Altenbeken, Borchen und Bad Wünnenberg aus. Neben einer massiven Zusatzbelastung der Bevölkerung in den betroffenen Ortsteilen nehme man den Kommunen an dieser Stelle auch jedwede Entwicklungsmöglichkeiten. »Die Lebensqualität in den Orten wird dramatisch verlieren«, urteilt Windkraft NRW.
»Wir wurden belogen«
Tschischke: »Die heimischen Landtagsabgeordneten haben immer wieder auf eine faire Verteilung der Ausbaulast verwiesen und sprachen von einem geographischen Deckel.« Keine Kommune sollte überbelastet werden. »Das Gegenteil ist der Fall, wir wurden belogen,« so Volker Tschischke, »und werden nun als die Nr. 1 der Windkraft im bundesdeutschen Binnenland noch bestraft. Paderborn ist sowieso schon ein Synonym dafür, wie man es nicht machen sollte. Nun wird es noch bedrückender.«
Vernunftkraft NRW rechnet zudem mit einer steigenden Krankenquote durch den weiteren Ausbau mit Windenergieanlagen im Kreis. „Allein in Etteln soll die Quote schon jetzt über ein Prozent liegen. Das NRW Gesundheitsministerium wurde eingeschaltet“, so der Landesvorsitzende, der persönlich selbst betroffen ist. »Die Landespolitik und die Bezirksregierung macht sich keine Gedanken darüber, was sie uns hier antut.«
Menschenverachtende Planung
Bereits am 11. Dezember 2023 solle der Regionalrat dem Planungsentwurf zustimmen. Danach könne in den ausgewiesenen Gebieten sofort gebaut bzw. neue Anlagen beantragt werden.
»Unser Verein hat heute bei der Bezirksregierung massive Kritik an dieser Fehlplanung geäußert«, so Volker Tschischke. »Der Bevölkerung muss schleunigst klar gemacht werden, was hier passieren soll. Die Zeit drängt, und die heimische Politik muss alles Menschenmögliche unternehmen, um diese menschenverachtende Planung zu stoppen.«
Zum Hintergrund – nicht anz taufrisch, aber immer noch sehr erhellend:
Anmerkungen
↑1 | Vernunftkraft NRW |
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