Wer Wind sät …

Der Kampf gegen den Wind­wahn an der Gau­se­kö­te im Teu­to­bur­ger Wald ist noch in vol­lem Gan­ge, da wird schon der nächs­te Groß­an­griff auf Natur und Land­schaft in Det­mold akri­bisch vor­be­rei­tet. Unter täti­ger Mit­hil­fe – man­che spre­chen auch von Kum­pa­nei – der Stadt­obe­ren pla­nen die übli­chen Ver­däch­ti­gen aus dem Nach­bar­kreis Pader­born einen »Wind­park« am Ran­de der Residenzstadt.

Der Stadt­rat soll am kom­men­den Don­ners­tag Pflö­cke ein­ram­men, nach­dem schon län­ger infor­mel­le Gesprä­che geführt wor­den waren. Ers­ter Schritt: Grün­dung der Det­mol­der Ener­gie GmbH, gefolgt von der Ein­stel­lung eines Geschäfts­füh­rers zum 1. Novem­ber 2024. In der öffent­li­chen Vor­la­ge für die Sit­zung ist nur nebu­lös von dem »ers­ten, kon­kret ins Auge gefass­ten Wind­park-Pro­jekt« die Rede.

Der Pivit hat sich etwas umge­hört und kann da wei­ter­hel­fen. Es geht kon­kret um Hor­nol­den­dorf. Ja, gehört ganz zwei­fel­los land­schaft­lich zur guten Stu­be Det­molds.^[1]Es geht auch noch um Pho­to­vol­ta­ik, kon­kret in Mose­beck, aber das ist nicht von so zen­tra­ler Bedeu­tung.

Die Bür­ger in der bis­her noch recht idyl­li­schen Land­schaft im Osten Det­molds wer­den ihr Glück kaum fas­sen kön­nen. Ihre pro­jek­tier­ten neu­en Nach­barn sind weit höher als alles, was sie bis­her kann­ten. Auch das bekann­te Gut Oet­ker wür­de dane­ben wie eine Feld­scheu­ne wir­ken. Falls auch dort die schö­ne neue Welt der Ener­gie­sek­te Wirk­lich­keit wird, deren Mit­glie­der ihrer Ideo­lo­gie an um die 250 Meter hohen Stahl­be­ton­ste­len hul­di­gen, an denen sich bis zu 170 Meter lan­ge Roto­ren (Son­der­müll) dre­hen.^[2]Für Lieb­ha­ber: SG 170 und N 163 ^[3]Der Köl­ner Dom kommt gera­de mal auf 157 Meter.

Wer mag, kann sich hier wei­ter bele­sen. Der Pivit stellt gern die für die Mei­nungs­bil­dung not­wen­di­ge Öffent­lich­keit her.^[4]Rich­tig süß sind ja die­se alber­nen Käs­ten da unter den Vor­la­gen. Vor­ge­stanz­te »Nach­hal­tig­keits­be­le­ge« in sechs Tabel­len­zei­len. Lächer­lich. Wer denkt sich so einen Unfug aus? Wer­den jetzt im Rat … Wei­ter­le­sen …

Da das »ins Auge gefass­te« Gebiet nur einen Kat­zen­sprung hin­ter dem Frei­licht­mu­se­um liegt, wür­de sich auch von dort aus das Pan­ora­ma künf­tig ein klei­nes biss­chen anders dar­stel­len als der­zeit. Die sozi­al­de­mo­kra­tisch geführ­te Stadt­ver­wal­tung ver­steht es wirk­lich, die Pre­zio­sen der ihr anver­trau­ten »Wun­der­schö­nen« in unnach­ahm­li­cher Wei­se und selbst­re­dend »nach­hal­tig« zur Gel­tung zu brin­gen. Ob das kar­rie­re­för­dernd ist?

Aber es besteht Hoff­nung auf Gegenwind.

Lässt man die die gan­zen Nebel­ker­zen, die Mythen und das übli­che Bla­bla in Sachen »Nach­hal­tig­keit«, »Erneu­er­ba­re Ener­gie« und »Kli­ma­schutz« mal bei­sei­te, kommt schnell die wah­re Moti­va­ti­on zu Tage: Gel­der für den Haus­halt in Zei­ten sin­ken­der Ein­nah­men gene­rie­ren. Mög­lich macht das wie immer in die­sen Fäl­len die wun­der­sa­me rot-grü­ne Geld­druck­ma­schi­ne, auch bekannt als Erneu­er­ba­re Ener­gien Gesetz (EEG). Das garan­tiert sogar dann Ein­nah­men, wenn gar kein Strom pro­du­ziert wird oder zwar wel­cher pro­du­ziert wird, der aber nicht ein­ge­speist wer­den kann, weil Netz voll.

… die Gewin­ne spei­sen sich zudem fast aus­schließ­lich aus den Zwangs­zah­lun­gen der pri­va­ten Stromend­nut­zer. Inves­to­ren sind also fis­ka­lisch die Strom­nut­zer. Sie finan­zie­ren die Wind­an­la­gen über die EEG-Umla­ge annä­hernd zu 100 %. Nur durch einen „recht­li­chen Kniff“ (EEG) wer­den Drit­te (Pro­jek­tie­rer) in die Lage ver­setzt, auf Kos­ten die­ser Drit­ten (Strom­nut­zer) sich als Inves­to­ren ein­zu­set­zen und hohe zwei­stel­li­ge Ren­di­ten zu erwirtschaften. 

Gut­ach­ter­li­che Stellungnahme

Tol­le Sache das – wenn man gie­rig und Wind­park­be­trei­ber ist oder die Flä­chen für die­sen pseu­do­öko­lo­gi­schen Irr­sinn zur Ver­fü­gung stel­len kann. Da klin­gelt kräf­tig die Kas­se. Da kann man sich schon mal eine neue Hüt­te am Fir­men­stand­ort für zwölf Mil­lio­nen gön­nen. Hält den Regen ab. Kann aber intern Ärger und dazu noch schlech­te Pres­se verursachen.

Und in jüngs­ter Zeit haben eben auch in den Kom­mu­nen man­che die Dol­lar­zei­chen in den Äug­lein und wol­len nicht abseits ste­hen, wenn vom Staat Gel­der aus der einen Tasche in die ande­re geschau­felt wer­den. Prak­ti­scher­wei­se geneh­mig­ten sie sich teil­wei­se den gan­zen Deal auch schon mal selbst. Pla­nen, geneh­mi­gen, betrei­ben – alles in einer Hand. Allein das ist mafi­ös – s. Video. Klei­ne Charakterstudie.

Es wird sicher nicht ohne Grund selbst in Krei­sen der Wind­lob­by dis­ku­tiert, ob sich nicht Staats­an­wäl­te für gewis­se Aspek­te die­ser win­di­gen EEG-Kon­struk­tio­nen unter kom­mu­na­ler Betei­li­gung inter­es­sie­ren könn­ten. Im Klar­text: Ob da nicht womög­lich straf­ba­re Hand­lun­gen began­gen wer­den. Die Bera­ter der Pro­fi­teu­re behaup­ten: Ver­mut­lich nicht. Nur ist man vor Gericht und auf hoher See bekannt­lich in Got­tes Hand. Kann so oder so ausgehen.

Nach § 331 Abs. 1 Straf­ge­setz­buch (StGB) 38 machen sich Amts­per­so­nen straf­bar, die für die Dienst­aus­übung einen Vor­teil für sich oder einen Drit­ten for­dern, sich ver­spre­chen las­sen oder anneh­men. Spie­gel­bild­lich macht sich auf der Sei­te der Vor­teils­ge­ber gem. § 333 Abs. 1 StGB straf­bar, wer Amts­per­so­nen, einem für den öffent­li­chen Dienst beson­ders Ver­pflich­te­ten oder einem Sol­da­ten der Bun­des­wehr für die Dienst­aus­übung einen Vor­teil für die­sen oder einen Drit­ten anbie­tet, ver­spricht oder gewährt. Ein sol­cher Vor­teil kann bei­spiels­wei­se dar­in lie­gen, dass der Anla­gen­be­trei­ber eine gemeind­li­che Flä­che erhält oder ein ggf. erfor­der­li­cher Bebau­ungs­plan auf­ge­stellt wird, wenn er der Gemein­de vor­her Zuwen­dun­gen aus den gene­rier­ten Strom­men­gen zusagt.

Hin­ter­grund­pa­pier

Wäre doch blöd, wenn Bür­ger eines Tages ihren Land­rat, Bür­ger­meis­ter oder Käm­me­rer im Knast besu­chen müss­ten, wenn sie ein Anlie­gen haben. Rein hypo­the­tisch, ver­steht sich.

Im Bereich des Orts­teils Hor­nol­den­dorf befin­det sich noch eine bis­her nicht aus­ge­nutz­te Wind­vor­rang­flä­che, die im gül­ti­gen FNP der Stadt Det­mold dar­ge­stellt ist. In der Ver­gan­gen­heit war der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer nicht bereit, die dar­ge­stell­te Flä­che für Wind­ener­gie­an­la­gen (WEA) zu nut­zen. Zwi­schen­zeit­lich hat sich jedoch die LSF ver­trag­lich die Flä­chen vom Eigen­tü­mer gesi­chert, um dort einen Wind­park mit drei WEA zu pla­nen, zu errich­ten und zu betreiben. 

Vor­la­ge Stadt Det­mold (Det­Con GmbH)

Bei die­sem Plan der pri­va­ten wirt­schaft­li­chen Ver­wer­tung möch­te die Stadt gern behilf­lich sein, wie es aus­sieht. Und am staat­lich ver­gol­de­ten Flat­ter­strom mit­kas­sie­ren, ver­steht sich.

Damit sol­che Pro­jek­te freund­li­cher aus­se­hen, wer­den die enor­men Kos­ten für die All­ge­mein­heit klein­ge­rech­net und den Bür­gern ein paar Krü­mel hin­ge­wor­fen, damit sie die Klap­pe hal­ten. Und als Unter­stüt­zer-Kulis­se wird da mit (zwangs­re­kru­tier­ten?) Gleich­ge­sinn­ten ein »Ver­ein« gegrün­det. Sie­he unten.

Bekannt­lich sind die Pre­di­ger der Wind­sek­te nicht son­der­lich zim­per­lich mit der Wahl der Stand­or­te ihrer Kult­stät­ten – nicht nur in Lip­pe. Das kann grund­sätz­lich im Wald sein – wie an der Gau­se­kö­te -, oder aber auch in uralten Kul­tur­land­schaf­ten wie im vor­lie­gen­den Fall in Hor­nol­den­dorf.

Wel­che Land­schaf­ten und Lebens­räu­me mit Fau­na und Flo­ra, wel­che Erho­lungs­räu­me und Tou­ris­mus­schwer­punk­te sie für ihre schnö­den kom­mer­zi­el­len Zwe­cke auf Jahr­zehn­te ver­hun­zen, ist ihnen völ­lig schnup­pe. Die Men­schen, die da leben, sowie­so. Kann man sich im Nach­bar­kreis Pader­born live und in Far­be anse­hen. Der reins­te Horror.

Schon die Plä­ne für die Gau­se­kö­te dro­hen der welt­be­kann­ten Det­mol­der Vor­zei­ge­ein­rich­tung Adler­war­te den Gar­aus zu machen. Nun wird sie gera­de­zu in die Zan­ge genom­men zwi­schen Gau­se­kö­te und dem »Wind­park« in Hor­nol­den­dorf – das außer­dem noch auf einer uralten Vogel­zug­rou­te liegt.

Zur all­ge­mei­nen Ein­ord­nung: Nicht zuletzt soll­te sich auch bis in den letz­ten Win­kel Deutsch­lands her­um­ge­spro­chen haben, wel­che Fol­gen eine der­art teu­re, bür­ger­fer­ne, über­grif­fi­ge, zer­stö­re­ri­sche, ideo­lo­gisch ver­blen­de­te, aso­zia­le und spal­te­ri­sche Poli­tik hat – egal, auf wel­cher Ebe­ne. Oder ist die Nach­richt der jüngs­ten Land­tags­wah­len in der Resi­denz etwa nicht angekommen?

Falls nicht, steht ja im kom­men­den Jahr unter ande­rem eine Kom­mu­nal­wahl in NRW an.^[5]Der genaue Ter­min ist noch offen. Da wird Gele­gen­heit sein, jenen Par­tei­en eine Quit­tung aus­zu­stel­len, die sol­che Pro­jek­te betrei­ben, und denen, die sie dul­den. ^[6]Wie ich mei­ne Sozis ken­ne, wer­den sie ver­su­chen, die poli­ti­schen Ver­hält­nis­se in Stadt und Kreis, sagen wir mal, in ihrem Sin­ne zu syn­chro­ni­sie­ren. Zufäl­lig wird ja jetzt gera­de der Land­rats­pos­ten … Wei­ter­le­sen …

Ich höre schon jetzt den Kat­zen­jam­mer nach dem Wahl­tag, wenn die ver­meint­li­che Alter­na­ti­ve für Det­mold ihren Tri­umph fei­ert. Und wie­der wer­den die ande­ren sich kopf­schüt­telnd fra­gen, wie das bloß pas­sie­ren konnte.

Ich habe da so eine Ahnung. Nicht erst seit heu­te.