FDPler gehen auf die Barrikaden

„Wir for­dern den Par­tei­vor­stand auf, sich mit die­sen Alter­na­ti­ven ernst­haft aus­ein­an­der­zu­set­zen und gege­be­nen­falls nach ande­ren Koali­ti­ons­part­nern zu suchen, die für die Inter­es­sen Deutsch­lands und nicht für eine qua­si­re­li­giö­se Ideo­lo­gie arbei­ten.“ Kom­mu­nal­po­li­ti­ker der FDP Auf solch einen Auf­stand habe ich, offen gesagt, schon lan­ge gewar­tet. Da war ja mal der FDP-Lin­d­­ner, der sag­te, es sei bes­ser, nicht zu regie­ren, als falsch zu regie­ren. Nun ist er aber nun mal seit zwei Jah­ren Finanz­mi­nis­ter der schlech­tes­ten Bun­des­re­gie­rung aller Zei­ten. Wie das zusam­men­geht, weiß […]

Hü und Hott in Berlin

Busch­manns Kriegs­ein­tritt Ach ja, der Herr Busch­mann mal wie­der. Ich will sei­ne juris­ti­sche Exper­ti­se mal bes­ser nicht bewer­ten. Aber ich erin­ne­re gern an sein Votum in Sachen »Auf­he­bung der pan­de­mi­schen Not­la­ge«. Und was ein wirk­lich guter Jurist (renom­mier­ter Völ­ker­recht­ler sogar) dazu zu sagen hat­te. Da ord­net sich man­ches aus dem Busch­­mann-Uni­­ver­­­sum ganz von allei­ne ein. Und was das »wach­sam sein« angeht, soll­te der Libe­ra­le sich viel­leicht mal mit sei­ner – zuneh­mend umstrit­te­nen – Kabi­netts­kol­le­gin Fae­ser von der SPD ins Beneh­men setzen. […]

Miss Mallorca muss gehen

Lus­tig plan­schen, wäh­rend ande­re zuhau­se absau­fen Ob’s hilft? Das nennt man wohl ver­such­te Scha­dens­be­gren­zung. Kurz vor der Land­tags­wahl. Und was ist mit NRW-Bau­­mi­­nis­­te­rin Ina Schar­ren­bach (CDU) und Euro­pa­mi­nis­ter Ste­phan Hol­t­hoff-Pför­t­­ner (CDU)? Die zog es doch auch zu einer Geburts­tags­fei­er im Hau­se Hei­nen auf die Balea­ren. So, und nun gra­ben wir mal ein biss­chen bei der FDP. ps. Übri­gens, Frau Spie­gel, so geht das. Kön­nen ’se sich mal ’ne Schei­be von abschneiden.

Die Facebook-Trottel unter sich

Eigent­lich habe ich im Lau­fe der ver­gan­ge­nen zehn Jah­re oder so so ziem­lich alles zu Face­book gesagt, was es zu sagen gibt. Aber der­zeit fällt mir eines beson­ders auf. Da tum­meln sich mas­sen­haft Leu­te, die offen­bar ernst­haft glau­ben, dass sie unter sich sind. Und ledern – total ent­hemmt – ent­spre­chend ab. Nichts könn­te fal­scher sein – als die Annah­me, dass es nur die eige­ne Peer­group sieht. Gefühl­te Sicher­heit. Ange­nom­me­ne (aber nicht exis­tie­ren­de) Anony­mi­tät. Ers­tens sieht und spei­chert Face­book ALLES. Kom­men­ta­re, Likes, […]

Der nassforsche Herr Djir-Sarai

An dem Gere­de des Herrn Djir-Sarai ist nur eines rich­tig: »Die Bewer­tung, ob Wie­ler noch die rich­ti­ge Per­son für den RKI-Che­f­­pos­­ten sei, lie­ge nicht in sei­nem Auf­ga­ben­be­reich, so der FDP-Poli­ti­ker.« Ja, die Art der Ver­kün­dung des RKI in Sachen Gene­se­nen­sta­tus war ärger­lich und unglück­lich. Viel ver­hee­ren­der aber war die Aus­nah­me­re­gel für den Bun­des­tag. Den­noch: Nie­mand genießt in der Pan­de­mie­kri­se bei Leu­ten, die ihre fünf Sin­ne bei­sam­men haben, so viel Ver­trau­en wie Lothar Wie­ler. Für Chris­ti­an Dros­ten gilt das glei­che. Der […]

Grüne schocken Hausbesitzer und Bauherren

Also, ich habe ja immer gedacht, ener­gie­ef­fi­zi­en­te Gebäu­de wären wich­tig. Daher haben wir ja auch ein Nied­rig­ener­gie­haus gebaut. Ohne beson­de­re För­de­rung, übri­gens. Sofor­ti­ger Antrags- und Zusa­ge­stopp Die Bun­des­för­de­rung für effi­zi­en­te Gebäu­de (BEG) der KfW wur­de heu­te (24.01.2022) mit sofor­ti­ger Wir­kung mit einem vor­läu­fi­gen Programm­stopp belegt. Das hat der Vor­stand der KfW nach Rück­sprache mit dem Bundes­ministerium für Wirt­schaft und Klima­schutz (BMWK) am ver­gan­ge­nen Wochen­ende gemein­sam beschlos­sen. Die enor­me Antrags­flut der letz­ten Wochen, die in den ver­gan­ge­nen Tagen noch ein­mal erhebliche […]

Die Koalition der Billigen

Wie sich schon jetzt jeden Tag die FDP, die Elek­­t­ro-Sek­­te und die Spe­zi­al­de­mo­kra­ten, besof­fen von ihrer gefühl­ten eige­nen Wich­tig­keit, für eine gigan­ti­sche Mogel­pa­ckung abfei­ern, die mal wie­der vie­le ins Elend trei­ben wird – ja, genau: Hartz IV war eine rot-grü­­ne Ver­an­stal­tung – es macht mich echt rat­los. Die Revo­lu­ti­on der Bour­geoi­sie. Die Koali­ti­on der Billigen.

Allianzen des Grauens

»Chris­ti­an Lind­ner und ich sind seit eini­gen Wochen per Du« Saskia Esken, SPD-Che­­fin und geschei­ter­te Scholz-Ver­hin­de­rin Ich ahn­te, dass der Lind­ner sich für nichts zu scha­de ist.