Die Herrschaft des Verdachts

Die Herr­schaft des Ver­dachts wird jetzt nach dem Aus­klin­gen der Coro­­na-Zeit auf alle mög­li­chen Fel­der des öffent­li­chen Lebens aus­ge­dehnt. Man­fred Kölsch, Rich­ter i.R. Die Demo­kra­tie muss ver­tei­digt, wenn nicht gar geret­tet wer­den. Ja, das fin­de ich auch. Aber nicht nur vor Rechts­extre­men. Die amtie­ren­den Regie­run­gen Euro­pas haben sich gera­de selbst einen prä­fa­schis­to­iden Werk­zeug­kas­ten gebas­telt, ohne dass dies ein Auf­re­ger wäre. Soll­te es aber sein. Der Digi­tal Ser­vices Act (DSA) tritt am 17. Febru­ar 2024 in vol­lem Umfang in Deutsch­land in Kraft. Es ist ein […]

Ein völlig irrer Deal

Wie ande­re das sehen, weiß ich nicht. Aber ich bin der Mei­nung: In einer Welt, in der ein ein­zel­ner Mensch 44 Mil­li­ar­den Dol­lar auf den Tisch legt bzw. legen kann, um sich eine »Kom­mu­ni­ka­ti­ons­platt­form«[1]Was immer jetzt »Kom­mu­ni­ka­ti­on« bedeu­ten mag.[2]Von mir aus könn­te man Twit­ter genau­so zer­schla­gen wie Face­book und Insta­gram. Kein Pro­blem. zu kau­fen, stimmt etwas fun­da­men­tal nicht. Und beim Stich­wort »Mei­nungs­frei­heit« oder dem, was der neue Twi­t­­ter-Boss dar­un­ter ver­steht, wird’s dann voll­ends gaga.[3]Geht schon los… Nie­mand ste­he über dem Gesetz, […]