Was darf eigentlich die NATO allein entscheiden?

Ich stö­re ja nur ungern, aber… Ich bin wirk­lich nicht sicher, dass »die NATO« – selbst nach einem »Votum der EU-Außen­­mi­­nis­­ter« – beschlie­ßen kann, schwe­re Waf­fen an die Ukrai­ne zu lie­fern. Müss­te das nicht der Bun­des­tag nach einer hof­fent­lich ange­mes­se­nen Debat­te tun? Ange­sichts der mög­li­chen Risi­ken und Neben­wir­kun­gen erscheint mir das mehr als angemessen.

Die deutsche Strategie in der Krise ist – äh .…

„Selbst wir, Indi­en, Deutsch­land, brau­chen Russ­land, weil wir Russ­land gegen Chi­na brau­chen.“ Kay-Achim Schön­bach Chi­na und Russ­land demons­trie­ren den Schul­ter­schluss. Das tun sie natür­lich auch für die Gale­rie. Aber den­noch. Gera­de­zu erschre­ckend, wie bald sich die Ein­schät­zung von Kay-Achim Schön­bach als mög­li­cher­wei­se doch nicht so ganz falsch erweist. Sei­ne offe­nen Wor­te haben den Vize­ad­mi­ral der Deut­schen Mari­ne der Bun­des­wehr den Job gekos­tet. Dabei hat­te er, um es klar zu sagen, mit jeder Sil­be recht. Der Mega-Ost­­block ver­än­dert die Welt Ich bin nicht […]

Beide Seiten brauchen Garantien

»Russ­land soll­te die ter­ri­to­ria­le Inte­gri­tät der Ukrai­ne garan­tie­ren. Aber die Nato muss eben auch garan­tie­ren, die Ukrai­ne nicht als Bünd­nis­part­ner auf­zu­neh­men.« Moha­med Ali, Che­fin der Links-Frak­­ti­on im Bun­des­tag Für mich klingt das sehr ver­nünf­tig. Neben­bei: Zu ande­ren Zei­ten wäre das eine lupen­rei­ne SPD-Posi­­ti­on gewe­sen. In der inter­na­tio­na­len Poli­tik führt mora­li­sche Empö­rung zu nichts. Viel­mehr ist es in der Außen­po­li­tik not­wen­dig, dass man die Din­ge auch durch die Bril­le des Ande­ren betrach­tet. Ich den­ke, es ist an der Zeit, dass wir […]