Wer mal bei den Genehmigungsbehörden fragt, welche Haltung eigentlich die Verwaltung zu Industriewindanlagen im Wald hat, bekommt eine ziemlich dröge und leidenschaftslose Antwort.
Dann wird man etwa vom »Kreis Lippe – Der Landrat/680 FG Immissionsschutz-Umweltrecht und Controlling« beschieden: »Die Verwaltung prüft (…) den Antrag für dieses Projekt, falls dieser gestellt werden sollte, wie jeden anderen Antrag zum Bau und Betrieb von Windenergieanlagen. Das Genehmigungsverfahren läuft somit nach strikten Regeln ab und wird objektiv und neutral durch die vorgegebenen Gesetze bewertet. Die von Ihnen erfragte ‚Haltung der Verwaltung’ (…) ist daher weder in diesem, noch in anderen immissionsschutzrechtlichen Verfahren relevant, da dies dem Neutralitätsgebot der Verwaltung zuwider laufen würde.«
Klingt doch beruhigend, oder? Völlig neutral, objektiv, nicht dafür, nicht dagegen. So soll es sein.
Hm… Außerhalb so einer förmlichen Anfrage zu aktuellen Planungen über dem Silberbachtal in Horn-Bad Meinberg oder – ganz frisch – auf der Egge klingt das aus dem Mund von hochstehenden Verwaltungsmenschen beim Kreis Lippe schon mal ganz anders. Durchaus im beruflichen Kontext, nicht privat. Da ist jede Menge Haltung und (persönliche) Meinung und Sympathie für den maximal möglichen Ausbau der »Erneuerbaren« zu hören. Da sind Leute mit einer Agenda unterwegs.
Kostprobe gefällig?
Hier das Titelthema in LiWiWi der IHK Lippe zu Detmold, Ausgabe 03 / Juni 2023. Da äußern sich Ute Röder als Verwaltungsvorstand sowie Olrik Meyer, Fachbereichsleiter Umwelt, nachhaltige Entwicklung und Mobilität beim Kreis Lippe, über die ärgerlichen Hindernisse und Widerstände beim Windradbau. Die ließen sich teils auch mit Geld beheben, findet Olrik Meyer.
»Die Akzeptanz für Anlagen vor Ort hat sich trotz Krisen und deren Einflüsse auf die Energieversorgung nicht deutlich verbessert. Um diese Akzeptanz zu erhöhen, ist eine bessere finanzielle Beteiligung der Bürger wünschenswert«, würde Olrik Meyer gerne Bürgerwindanlagen forciert sehen. »Auch Unternehmen sollten sich an Anlagen beteiligen, denn am Ende haben alle etwas davon.«
So so…
Kasse machen mit dem EEG: 1.000.000 EUR pro Jahr
Drei bis vier Millionen Euro koste ein Windrad. Doch die Investition lohne sich nicht nur ökologisch, sondern auch finanziell. »Eine moderne Anlage erwirtschaftet durch die EEG-Vergütung bis zu eine Million Euro pro Jahr«, präzisiert der Verwaltungsmann gegenüber dem IHK-Blatt.
Genau das ist ja das Problem.
Dann ein paar Sätze von Verwaltungsvorständin Ute Röder, die sich in der Rückschau gerade in der aktuellen Situation sehr merkwürdig anhören – und vor allem alles andere als leidenschaftslos oder neutral.
Zitat: »Aktuell drehen sich 135 Anlagen in Lippe mit einer elektrischen Gesamtleistung von rund 220 Mega-Watt. Diese können theoretisch bis zu 40 Prozent des lippischen Strombedarfs decken. Da aber gerade in ländlichen Regionen auch erneuerbare Energien für die Städte erzeugt werden müssen, brauchen wir einen deutlichen Ausbau und ein Repowering von alten, weniger leistungsstarken Anlagen«, forderte Röder.
Und weiter: 67 Verfahren liefen aktuell in Lippe, die Anzahl schwanke jedoch innerhalb kurzer Zeiträume. Röder: »Früher war der Wald als Standort komplett tabu, heute bieten abgestorbene Nadelwälder potenzielle Aufstellflächen.«
Kann man wohl sagen.
Zwar weist der Kreis Lippe nicht selbst Stellflächen aus – das muss er auch gar nicht, da das andere aus seinem Einflussbereich gern und willig erledigen. Aber tätige Schützenhilfe leisten, das geht schon. Und nicht zu knapp. Dem steht die nach außen propagierte Neutralität offenbar nicht entgegen.
Und es bleibt nicht bei warmen Worten. Der Landesverband Lippe kann ja nur so vorgehen, wie er es tut, weil er sich völlig sicher wähnt – nach dem Motto »Uns kann eh keiner«. Rückenwind in Lippe, Rückenwind im vom schwarzen Habeck aka Hendrik Wüst samt grünem Mehrheitsbeschaffer regierten NRW, Rückenwind natürlich auch aus der noch amtierenden Ampel-Murks-Fabrik in Berlin.
Die Nähe zu den Drahtziehern der aktuell höchst umstrittenen Planungen für gigantische Windräder in Waldgebieten am Silberbach und auf der Egge ist schon sehr auffällig. Sieht aus wie ein gut geschmiertes Netzwerk. Jedenfalls nicht wie »Keine Haltung…«
Der Profiteur und die Genehmigungsbehörde
Wenn Olrik Meyer nebst Tobias Priß vom Kreis Lippe zum Beispiel zusammen mit dem SPD-Mann und Immobilien-Experten Arne Brand vom Landesverband Lippe auftritt, um Werbung für die gemeinsame Sache zu machen, wirft das schon Fragen auf. Zumal das schon seit Jahren auf verschiedenen Bühnen ein eingespieltes Duo zu sein scheint.
Müsste man da als Genehmigungsbehörde nicht wenigstens pro forma ein wenig mehr Distanz zu dem Großgrundbesitzer und Profiteur aus dem Schloss Brake halten? Wegen Neutralitätsgebot und so..?[1]Hallo, hat NRW auch ein nicht grün-kontrolliertes Innenministerium?
Es finden sich noch etliche weitere Gründe im Netz dafür, die offizielle Sprachregelung der strikten Neutralität beim Kreis Lippe für, sagen wir mal, nicht so überzeugend zu halten. Aber das soll fürs Erste genügen. Kann ja jederzeit fortgesetzt werden. Die Anlässe gehen gewiss nicht aus.
Anmerkungen
↑1 | Hallo, hat NRW auch ein nicht grün-kontrolliertes Innenministerium? |
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Wie dumm ist es bitte Bäume, welche für das Klima essentiell sind für Windräder abzuholzen? Finde den Fehler.….eindeutig eine Michmädchenrechnung!
Du kannst ganz beruhigt sein, Sebastian. Über 2000 Menschen macht das genauso wütend wie dich. Das hat die Initiative der Nationalparkfreunde OWL e.V. inzwischen gezeigt, und es werden täglich mehr.
Die Totengräber der Bio Diversität wird es eines Tages selbst erwischen. Das ist der Trost bei der Angelegenheit. Gottes Mühlen mahlen langsam, aber ganz fein.
… ich hoffe ganz fest, dass ich nicht der Einzige bin, den das wütend macht. Ich bin mal gespannt, wem es wann reicht und auch die „ Audienzen“ öffentlich gemacht werden. Dafür wäre ja die Lokalpresse zuständig. Aber die bekommt ja bald wahrscheinlich ihr eigenes Windrad als …