Regierungsbankrotterklärung
Tja, in einer eigentlich erst kurzen und doch an Tiefpunkten nun wahrlich nicht armen Regierungszeit war die heutige Regierungserklärung einer der tiefsten. Der Mann, der so tut, als sei er der Kanzler aller Deutschen, vermittelt zunehmend den Eindruck, dass diese Koalition aus SPD, Grünen und FDP reiner Selbstzweck ist und sich die Regeln so hinbiegt, wie sie es gerade braucht. Bis das höchste Gericht das verhindert. Und wohl noch öfter tun wird. Scholz ist schwach, angezählt. Da kann er noch so […]