Was Flin­ten-Uschi und Bre­x­it-Boris uns da unter den Weih­nachts­baum gelegt haben – ein schö­nes Geschenk oder doch eher eine mör­de­ri­sche Tret­mi­ne -, das wis­sen wir noch nicht.

Dass John­son sich als Sie­ger fei­ert, macht mich jeden­falls sehr miss­trau­isch. Abge­se­hen davon ent­behrt alles, was da als »Deal« ver­ab­re­det wor­den sein soll, jeder demo­kra­ti­schen Legi­ti­mie­rung. Das fängt schon bei den Ver­hand­lern an. Wäh­rend Boris John­son immer­hin noch gewählt wur­de, kann man von Ursu­la von der Ley­en nicht ein­mal das behaupten. 

Das EU-Par­la­ment hat sich zu den auf Tau­sen­den Sei­ten fest­ge­hal­te­nen Rege­lun­gen für die künf­ti­gen Bezie­hun­gen noch gar nicht äußern kön­nen. Wie auch? Und was da im Detail drin steht, wis­sen wir eben­falls nicht. So oder so wird das »Par­la­ment« kei­ne Ver­än­de­run­gen ins Werk set­zen kön­nen, falls es das woll­te. Wenn ich das rich­tig sehe, kann es nur ja oder nein sagen.

Für mich gibt es da im Moment noch mehr Fra­ge­zei­chen als alles ande­re. Grund zum Jubeln besteht nicht. In Groß­bri­tan­ni­en nach mei­ner Mei­nung noch weni­ger als im Rest der EU.

Eines ist mal sicher: Soll­ten die Bri­ten mit dem Abkom­men für ihren Kami­ka­ze-Kurs letzt­lich belohnt wor­den sein, wird das die EU ganz sicher teu­er zu ste­hen kom­men. Das wäre ein fata­ler Prä­ze­denz­fall. Und mög­li­cher­wei­se frü­her oder spä­ter das Ende der Union.

Da gibt es zwei Regie­run­gen, die jetzt seit Jah­ren die Euro­päi­sche Uni­on so betrach­ten: Flücht­lin­ge, nein dan­ke, Geld, ja bit­te; Rechts­staats­prin­zip, nein dan­ke, Geld, ja bit­te. Das ist kei­ne Poli­tik, die auf Dau­er die Einig­keit der Euro­päi­schen Uni­on ermög­licht, und des­halb glau­be ich, dass man hart blei­ben muss.

Mar­tin Schulz, MdEP (SPD)

So sieht’s aus. Lesens­wer­tes Inter­view. Und ich hof­fe, da wird nicht gewackelt.

Jetzt, da ange­sichts ernst­haf­ter Kri­sen und Bedro­hun­gen für gan­ze Kon­ti­nen­te Stär­ke, Umsicht und Tat­kraft gefragt wären, macht das hilf­lo­se Gestam­mel der EU-Kom­mis­si­ons­prä­si­den­tin Ursu­la von der Ley­en deut­lich, was für eine kata­stro­pha­le Fehl­be­set­zung die unter frag­wür­di­gen Umstän­den ins Amt gehiev­te CDU-Frau ist. Die konn­te schon Bun­des­wehr nicht. Auch jetzt wie­der nichts als lau­war­me Luft.

Greta von der Leyen

Berufs­po­li­ti­ke­rin halt. Völ­lig schmerzfrei. 😉

Flin­ten-Uschi soll EU-Kom­mis­si­ons­chefin wer­den. Ernsthaft?

Was wie ein schlech­ter Witz klingt, ist auch einer. Soll­te Frau Mer­kel das Ziel gehabt haben, nicht nur die zuhau­se ange­zähl­te von der Ley­en ele­gant weg­zu­be­för­dern, son­dern auch dem EU-Wahl­volk eine lan­ge Nase zu dre­hen – das ist ihr gelun­gen. Die Quit­tung wird nicht lan­ge auf sich war­ten las­sen, den­ke ich.

Nun ist guter Rat teu­er. Aber falls in der SPD irgend jemand glau­ben soll­te, die Ant­wort auf die­se Klatsche(n) hei­ße Mar­tin Schulz, dann wür­de ich mei­nen: Die haben den Schuss nicht gehört. Aller­dings kann die Ant­wort auch nicht Kevin Küh­nert lauten.

Wenn der poli­ti­sche Veits­tanz im Lon­do­ner Unter­haus ges­tern eines klar gemacht hat, dann das: Lasst sie end­lich gehen. Die­ses unwür­di­ge Schau­spiel muss sofort been­det wer­den, so oder so. And then come what may.