Regierungsbankrotterklärung

Tja, in einer eigent­lich erst kur­zen und doch an Tief­punk­ten nun wahr­lich nicht armen Regie­rungs­zeit war die heu­ti­ge Regie­rungs­er­klä­rung einer der tiefs­ten. Der Mann, der so tut, als sei er der Kanz­ler aller Deut­schen, ver­mit­telt zuneh­mend den Ein­druck, dass die­se Koali­ti­on aus SPD, Grü­nen und FDP rei­ner Selbst­zweck ist und sich die Regeln so hin­biegt, wie sie es gera­de braucht. Bis das höchs­te Gericht das ver­hin­dert. Und wohl noch öfter tun wird. Scholz ist schwach, ange­zählt. Da kann er noch so […]

Sternstunde geht anders

Sehe nun schon eine Wei­le live die Regie­rungs­er­klä­rung. Kurz bevor ich aus lau­ter Lan­ge­wei­le bei Herrn Wie­se ein­ge­schla­fen bin, hat­te ich das Gefühl, ich sei statt im Bun­des­tag ver­se­hent­lich auf einem SPD-Bezirks­­­par­­tei­­tag gelan­det. Die bes­te Rede war die von Ami­ra Moha­med Ali (Lin­ke). Am kür­zes­ten gespro­chen und doch am meis­ten gesagt. Lan­ge gere­det, ohne was zu sagen – außer Flos­keln: Die Bie­le­fel­de­rin mit dem Grü­nen-Par­tei­buch. Und auch, wenn ich es nur ungern zuge­be: Merz war nicht so schlecht wie befürchtet. […]

Schändliche Wahlrechts-»Reform«

Die Domi­nanz des Ver­hält­nis­wahl­rechts begüns­tigt den strip­pen­zie­hen­den Lis­ten­kan­di­da­ten zulas­ten des kan­ti­gen Wahl­kämp­fers, der sich vor Ort ins Getüm­mel stürzt und den Kon­takt zum Bür­ger sucht. So sieht’s aus. … und aus­ge­rech­net die Par­la­ments­prä­si­den­tin ver­sagt Nur weil die Ampel zwi­schen Ukrai­ne­krieg, Ener­gie­kri­se und Infla­ti­on außer Atem ist, kann sie nicht zwi­schen geo­stra­te­gi­schen Groß­ent­schei­dun­gen mit letz­ter Luft das Wahl­recht umpflü­gen. Der Demo­kra­tie einen Bären­dienst erwiesen.

Wagenknecht redet Tacheles

„Die Vor­stel­lung, dass wir Putin dadurch bestra­fen, dass wir Mil­lio­nen Fami­li­en in Deutsch­land in die Armut stür­zen und dass wir unse­re Indus­trie zer­stö­ren, wäh­rend Gaz­prom Rekord­ge­win­ne macht – wie bescheu­ert ist das denn?“ Sahra Wagen­knecht Ein gro­ßes Wort gelas­sen aus­ge­spro­chen. Das war schon star­ker Tobak. Aber so falsch ja nicht. Inter­es­sie­ren wür­de mich mal, wer alles im Hohen Haus am liebs­ten applau­diert hät­te, sich aber nicht getraut hat.

Was darf eigentlich die NATO allein entscheiden?

Ich stö­re ja nur ungern, aber… Ich bin wirk­lich nicht sicher, dass »die NATO« – selbst nach einem »Votum der EU-Außen­­mi­­nis­­ter« – beschlie­ßen kann, schwe­re Waf­fen an die Ukrai­ne zu lie­fern. Müss­te das nicht der Bun­des­tag nach einer hof­fent­lich ange­mes­se­nen Debat­te tun? Ange­sichts der mög­li­chen Risi­ken und Neben­wir­kun­gen erscheint mir das mehr als angemessen.

Impfpflicht: Heftige Klatsche für Scholli und Lolli

Impf­pflicht kra­chend geschei­tert Selbst schuld, kann man da nur sagen. Zu spät, zu inkon­se­quent, zu schlecht kom­mu­ni­ziert, zu chao­tisch, zu erra­tisch, nicht über­zeu­gend, zu schwach. Poli­tik. Deutsch­land. 2022.[1]Und für alle ande­ren Poli­tik­fel­der gilt im Grun­de das­sel­be.[2]Das Pro­blem ist: Mr. Chance(llor) wird sich ein ande­res Instru­ment suchen, um end­lich mal Stär­ke und FÜHRUNG!! zu bewei­sen. Und das geht dann noch schlim­mer schief. Mit viel gra­vie­ren­de­ren Fol­gen … Wei­ter­le­sen …[3]Hät­te ich gewet­tet, hät­te ich ein hüb­sches Sümm­chen gewon­nen. Anmer­kun­gen[+] Anmer­kun­gen ↑1 Und für alle […]

Peinliche Nabelschau

Die Jugend braucht mehr als kit­schi­ge Phra­sen Bra­vo! Eine tol­le Ein­ord­nung. Super geschrie­ben. Und auch noch so wahr. Ich füge hin­zu: Schon die Ton­la­ge, die­ses Gekei­fe, hat mich schwer irri­tiert. Der Inhalt sowie­so.[1]Man könn­te den Bogen auch noch mühe­los etwas wei­ter span­nen. Bun­des­tag 2022. Anmer­kun­gen[+] Anmer­kun­gen ↑1 Man könn­te den Bogen auch noch mühe­los etwas wei­ter spannen.

House Of Shame

Für mich begann der Nach­rich­ten­tag heu­te mit der Pres­se­schau im Radio. Dar­in wur­den die »füh­ren­den Stim­men« der Bran­che zu »100 Tage Ampel« refe­riert. Und ich trau­te mei­nen Ohren kaum – eine ein­zi­ge Lob­hu­de­lei. Uner­träg­lich. Völ­lig welt­fremd. Gera­de­zu absurd. Was die in den Redak­tio­nen rau­chen, will ich auch. Mein Urteil über die­se Ampel und vor allem ihr Kabi­nett habe ich ja bereits mehr­fach kund­ge­tan: das Jeans-Prin­­zip in Voll­endung. An jeder wich­ti­gen Stel­le eine Nie­te. Und das rächt sich. In fast jedem Ressort. […]

Keine Sternstunde

Aus­ge­ge­be­nem Anlass. Quid­quid agis, pru­den­ter agas et respi­ce finem.Was auch immer du tust, tue es klug und beden­ke das Ende. Ges­ta Roman­o­rum Bes­te Rede bis­lang: Robert Habeck. Ich tei­le lan­ge nicht alles inhalt­lich, aber wenigs­tens hat er einen Hauch von glaub­wür­di­gem Zwei­fel erken­nen las­sen. Sprach­lich und red­ne­risch sowie­so gut. Ange­mes­sen auch: Diet­mar Woid­ke. Der Rest war schlecht bis so lala. Das war kei­ne Stern­stun­de. Wenn doch, dann nur eine in Dop­pel­denk. Fra­ge am Ran­de: War Mer­kel nicht im Publi­kum? Apro­pos: Has­sel­mann macht die […]