Die Ampel ruiniert das Land

Die Wirt­schafts­po­li­tik der Bun­des­re­gie­rung droht schwe­re Schä­den in Deutsch­land anzu­rich­ten. Quit­tung für ver­fehl­te Wirt­schafts­po­li­tik Ja ach. Was für eine Über­ra­schung… Der über­fäl­li­ge Rück­tritt des soge­nann­ten Wirt­schafts­mi­nis­ters wäre ein Anfang. Aber das reich­te nicht. Die­ses Land geht nicht nur wirt­schaft­lich vor die Hun­de, son­dern auch poli­tisch, gesell­schaft­lich, sozi­al. Die trans­for­ma­ti­ve Indus­trie­po­li­tik droht eher unse­re Wirt­schafts­ord­nung zu defor­mie­ren, als bei der Trans­for­ma­ti­on hilf­reich zu sein. Die wirt­schaft­li­che Sei­te wird hier gut beleuch­tet. Man konn­te es seit lan­gem kom­men sehen. Man muss­te nur die Augen […]

Niemand soll unangenehme Wahrheiten aussprechen

Aber nach allem, was man erken­nen kann, schät­zen Graichen und ande­re Ver­tre­ter der Grü­­nen-Agen­­da in den Minis­te­ri­en es gar nicht, wenn es kri­ti­sche Bemer­kun­gen zu ihren pro­gram­ma­ti­schen Wunsch­vor­stel­lun­gen gibt. Das wird dann leicht als „ewig Gest­ri­ges“ oder „fos­si­le Lob­by“ abge­tan. Kri­ti­ker wer­den nicht ernst­haft ange­hört. Soll­ten sie zu hör­bar wer­den, lässt man sie mit­hil­fe ein­ge­üb­ter Unter­stüt­zer­grup­pen (Clau­dia Kem­fert und ande­re) „platt­ma­chen“. Ulrich Waas In die­sem Text wer­den eini­ge der wich­ti­gen poli­ti­schen und sach­li­chen Fra­gen zur soge­nann­ten Ener­gie­wen­de ange­spro­chen. Sehr lesenswert.

Was wusste Habeck wann?

Für Robert Habeck (Grü­ne) wird die Luft dün­ner. Der umstrit­te­ne Spit­zen­po­li­ti­ker steht in der Kri­tik, sei­nen Freund und Kol­le­gen Patrick Graichen wis­sent­lich gedeckt zu haben. War­um stärk­te der Wirt­schafts­mi­nis­ter Graichen noch den Rücken, obwohl er schon ahnen konn­te, dass etwas faul sein könn­te? War­um war die Sach­la­ge laut Habeck „ent­las­tend“, wenn eine Woche spä­ter Graichens Ent­las­sung folg­te? Mer­kur Laut Stel­lung­nah­me des Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­ums wuss­te Habeck über dubio­se För­der­gel­der längst Bescheid, als er sei­ner rech­ten Hand am 10. Mai einen Per­sil­schein aus­stell­te. Fragen […]

Nun doch: Graichen muss weichen

Die Vor­wür­fe der grü­nen Vet­tern­wirt­schaft haben Kon­se­quen­zen. Patrick Graichen ver­lässt nach Infor­ma­tio­nen des Spie­gel sei­nen Pos­ten als Staats­se­kre­tär. Noch vor weni­gen Tagen hat­te Minis­ter Robert Habeck (Grü­ne) ihm den Rücken gestärkt. Jetzt aber spricht Habeck von neu­en Unge­reimt­hei­ten. Doch wel­che Fol­gen dro­hen dem poli­ti­schen Beam­ten tatsächlich?

Wenn Habecks Grünen-Kumpel Müller dir den Strom abstellt

Mehr E‑Autos und Wär­me­pum­pen bedeu­ten einen höhe­ren Strom­be­darf. Von der neu­en Wun­der­ma­schi­ne Wär­me­pum­pe – im Grun­de nichts ande­res als eine Elek­tro­hei­zung – mal gar nicht zu reden. Das Pro­blem: Vie­ler­orts sind die loka­len Net­ze dafür nicht aus­ge­legt. Ab 2024 sol­len Netz­be­trei­ber des­halb Strom begren­zen dür­fen. Das hat die Ampel­ko­ali­ti­on auf Betrei­ben der Grü­nen so beschlos­sen. Zum Chef der Bun­des­netz­agen­tur hat Bun­des­vet­tern­wirt­schafts­mi­nis­ter Habeck (Grü­ne) sei­nen schles­­wig-hol­s­tei­­ni­­schen Spe­zi Klaus Mül­ler gemacht.[1]Habeck besetzt Schlüs­sel­stel­lun­gen Und erwar­tungs­ge­mäß ver­hält der sich seit Amts­an­tritt so wie […]

Grüne Nebelkerzen

Schon dem bösen Anschein gekauf­ter und beein­fluss­ter Poli­tik muss ent­ge­gen­ge­wirkt wer­den. Grund­la­ge dafür ist die per­sön­li­che und poli­ti­sche Hal­tung der­je­ni­gen, die poli­ti­sche Auf­ga­ben wahr­neh­men oder ein poli­ti­sches Amt inne­ha­ben. Grü­ner Par­tei­rat am 1. März 2021 Was von der ver­spro­che­nen Trans­pa­renz bei den soge­nann­ten Grü­nen tat­säch­lich zu hal­ten ist. Spoi­ler: Nix. Die Anhö­rung hat alles noch schlim­mer gemacht. Graichen muss weichen.

Die grüne Blase platzt

Jetzt sol­len die ohne­hin gebeu­tel­ten Steu­er­zah­ler mit hun­der­ten Mil­li­ar­den an neu­en Sub­ven­tio­nen den Kon­zer­nen die Bilan­zen und den Aktio­nä­ren die Divi­den­den ret­ten, weil der Aus­bau der Erneu­er­ba­ren weit hin­ter den Plä­nen zurück­hinkt. Mer­kur Georg Ana­sta­sia­dis bringt es mal wie­der auf den Punkt.

Döpfner für Arme

Ja, der Döpf­ner. Sol­che Typen sind in den Ver­la­gen gar nicht so sel­ten. Nicht alle sind (stv.) Chef­re­dak­teu­re. Man­che auch »nur« Res­sort­lei­ter. Ich hat­te auch schon mal das zwei­fel­haf­te Ver­gnü­gen, eine sol­che schmie­ri­ge Gestalt, so einen Döpf­ner für Arme, vor die Nase gesetzt zu bekom­men. War nicht schön. Habe irgend­wann gekün­digt. War bes­ser für mein Seelenheil.

SPD wacht langsam auf

„In der SPD rücken die Inter­es­sen der Arbeit­neh­mer und der Indus­trie stär­ker in den Fokus.“ Joe Wein­gar­ten Das wur­de auch mal Zeit. Könn­te aber sein, dass die SPD viel zu spät zur Ver­nunft kommt. Das Ver­trau­en ist nach­hal­tig erschüt­tert. Das ist mehr eine Not­brem­sung. Mit den durch­ge­knall­ten grü­nen Traum­tän­zern ist eh kein Staat zu machen. Das darf man wört­lich neh­men. Egal wor­um es geht.[1]Dazu gehört auch das aktu­el­le Mär­chen von Bun­des­wirt­schafts­ver­nich­ter Habeck, dass die Ener­gie­ver­sor­gung gesi­chert sei. Die Wahr­heit sieht anders […]

Biden’s shabby game

Per­so­nal­ly I still think the Hersh-report on blo­wing up the North-Stream-Pipe­­li­ne near Born­holm in the Bal­tic Sea is still valid. The shal­low sto­ries brought up by ger­man US and ger­man papers after­wards stink like CIA/BND fee­ding them with bull­shit and des­in­for­ma­ti­on. Here is what Sey­mour Hersh thinks about it. Hier eine deut­sche Zusam­men­fas­sung. Update 7. April Schwe­den: Es war ein staat­li­cher Akteur

Schändliche Wahlrechts-»Reform«

Die Domi­nanz des Ver­hält­nis­wahl­rechts begüns­tigt den strip­pen­zie­hen­den Lis­ten­kan­di­da­ten zulas­ten des kan­ti­gen Wahl­kämp­fers, der sich vor Ort ins Getüm­mel stürzt und den Kon­takt zum Bür­ger sucht. So sieht’s aus. … und aus­ge­rech­net die Par­la­ments­prä­si­den­tin ver­sagt Nur weil die Ampel zwi­schen Ukrai­ne­krieg, Ener­gie­kri­se und Infla­ti­on außer Atem ist, kann sie nicht zwi­schen geo­stra­te­gi­schen Groß­ent­schei­dun­gen mit letz­ter Luft das Wahl­recht umpflü­gen. Der Demo­kra­tie einen Bären­dienst erwiesen.

Weltfremde Öko-Schnösel

Der ärme­re Teil der Bevöl­ke­rung wird dage­gen wie vor über hun­dert Jah­ren wie­der in Ghet­tos am Ran­de der Städ­te woh­nen, wäh­rend die ande­ren sich in ihrem Nul­l­e­mis­­si­ons-Pen­t­house aalen. Und wenn die weni­ger Begü­ter­ten sich von A nach B bewe­gen wol­len, müs­sen sie sich in über­füll­te Bus­se und Bah­nen quet­schen, wäh­rend die ande­ren in ihren E‑Limousinen mit kli­ma­freund­li­chem Grin­sen an ihnen vor­bei­rau­schen. Zur Kli­ma­schutz­po­li­tik des EU-Par­la­ments Gut gebrüllt, Löwe! Was soge­nann­te »grü­ne« Poli­tik den Men­schen in die­sem und ande­ren Län­dern zumu­ten möch­te, ist […]

Der Habeck-Effekt

BASF streicht welt­weit 2600 Stel­len Hat irgend­je­mand geglaubt, der rot-grün-gel­­be Murks blie­be fol­gen­los? Deut­sche Wirt­schaft schrumpft stär­ker als erwar­tet Und da kommt noch mehr.

Kriegsbesoffene Kritiker

Leit­ar­tik­ler bemüh­ten sich etwa in einem Wett­be­werb um die mar­tia­lischs­te Spra­che in einer Art Son­der­be­richt­erstat­tung über das Mani­fest den Unter­zeich­nern die mora­li­sche Inte­gri­tät abzu­spre­chen. Der kon­ser­va­ti­ve Poli­tik­wis­sen­schaft­ler Heri­bert Mün­k­ler beschied etwa, das Mani­fest sei „gewis­sen­los“. Als sei schon der Wunsch nach Frie­den, egal ob in lau­te­rer Absicht oder mit unge­eig­ne­ten Mit­teln, eine Straf­tat. Dem Kom­men­tar von Fabio de Masi ist nicht viel hin­zu­zu­fü­gen. Ist halt ein extrem klu­ger Kopf.

Knochenlose Nachgiebigkeit, getarnt als Toleranz

Es gibt Tex­te, die gehö­ren in Stein gemei­ßelt. Die­ser ist so einer. Er ent­hält so vie­le Sät­ze, die ich unter­schrei­ben wür­de. Quiet Quit­ting ist jedoch kei­nes­wegs nur eine Rand­er­schei­nung der Arbeits­welt. Es hat die Gesamt­ge­sell­schaft erfasst und ist dort ein Resi­gna­ti­ons­phä­no­men der erschöpf­ten Mehr­heit. Die­se schaut zu, wie win­zi­ge Min­der­hei­ten laut- und mei­nungs­stark alles All­ge­mei­ne und Ver­all­ge­mei­ner­ba­re zurück­wei­sen, um die Gesell­schaft nach ihren Sen­si­bi­li­tä­ten umzu­bau­en. Man winkt nur noch müde ab, wenn Mino­ri­tä­ten den Dis­kurs domi­nie­ren, die ihr So-Sein höher schätzen […]

Zufälle gibt’s …

Zufall oder man­geln­de Recher­che? Bei einer Stra­ßen­be­fra­gung zur auto­frei­en Fried­rich­stra­ße in Ber­lin stößt der Öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Rund­funk zufäl­lig auf eine Grü­­nen-Poli­­ti­ke­rin. Na sowas aber auch…

Panzer für die Ukraine kommen alle aus Augustdorf

Alles 14 Leo­­par­­d2-Pan­­zer für die Ukrai­ne kom­men aus August­dorf vom Pan­zer­ba­tail­lon 203. Vor die­sem Hin­ter­grund wird der Bun­des­mi­nis­ter der Ver­tei­di­gung Boris Pis­to­ri­us (SPD) an die­sem Mitt­woch, 1. Febru­ar 2023, nach­mit­tags das Pan­zer­ba­tail­lon 203 in August­dorf besu­chen. Er möch­te sich nach Anga­ben der Pan­zer­bri­ga­de 21 über die Leis­tungs­fä­hig­keit des Waf­fen­sys­tems infor­mie­ren.Dem Minis­ter wer­den die Ein­satz­mög­lich­kei­ten des Kampf­pan­zers Leo­pard 2A6 sowohl sta­tisch als auch bei einer Prä­sen­ta­ti­on im Gelän­de dar­ge­stellt. Einen wei­te­ren Schwer­punkt bil­det das Gespräch und der Aus­tausch mit den Soldatinnen […]

Ukrainische Flüchtlinge werden ausgebeutet

So etwas wür­de in Lip­pe nie­mals pas­sie­ren, oder? Etwa beim Logis­tik­zen­trum eines gro­ßen, sehr gro­ßen Online-Waren­­hau­­ses in Horn-Bad Mein­berg. SPD-Lokal­­po­­li­­ti­ker vor Ort hal­ten das jeden­falls nach eige­nem Bekun­den für völ­lig aus­ge­schlos­sen… Ach, und übri­gens: Die Erde ist eine Schei­be. Für Sozis. Aus­beu­tung von Ukrai­­ne-Flüch­t­­lin­­gen in OWL

Ukraine kauft russisches Gas

Bal­ti­sche Staa­ten haben 2022 ihre Gas­ein­käu­fe aus Russ­land (!) gegen­über dem Jahr 2021 ver­dop­pelt. Es han­delt sich um Lique­fied Petro­le­um Gas (LPG). Das berich­tet der ukrai­ni­sche Nach­rich­ten­ka­nal The Kyiv Inde­pen­dent unter Ver­weis auf Recher­chen der Nach­rich­ten­agen­tur Reu­ters. Dem Bericht zufol­ge haben Lett­land und Litau­en eini­ges davon an die Ukrai­ne wei­ter­ver­kauft. Die Men­ge des nach Litau­en, Lett­land und Est­land impor­tier­ten LPG sol­le sich auf 331.000 Ton­nen belaufen.