Die Herrschaft des Verdachts wird jetzt nach dem Ausklingen der Corona-Zeit auf alle möglichen Felder des öffentlichen Lebens ausgedehnt.
Manfred Kölsch, Richter i.R.
Die Demokratie muss verteidigt, wenn nicht gar gerettet werden. Ja, das finde ich auch.
Aber nicht nur vor Rechtsextremen. Die amtierenden Regierungen Europas haben sich gerade selbst einen präfaschistoiden Werkzeugkasten gebastelt, ohne dass dies ein Aufreger wäre.
Sollte es aber sein.
Der Digital Services Act (DSA) tritt am 17. Februar 2024 in vollem Umfang in Deutschland in Kraft. Es ist ein Angriff auf die Meinungs- und Informationsfreiheit. Nicht mehr und nicht weniger.
Dazu passt dieses Vorgehen in Sachen Chat-Kontrolle – das nebenbei bemerkt einen Bruch des Koalitionsvertrages darstellt.