Neuer Landtag genehmigt sich als erstes einen ordentlichen Schluck aus der Pulle

Das ist eine die­ser Nach­rich­ten, wo man denkt: Das kann doch nicht wahr sein.

Als ers­te Amts­hand­lung hat der neue Land­tag in NRW mal die Diä­ten erhöht.^[1]Quel­le

Laut Medi­en­be­rich­ten wer­den die 195 Abge­ord­ne­ten im neu­en NRW-Land­tag vom 1. Juli an mehr finan­zi­el­le Ent­schä­di­gung für ihr Man­dat bekom­men. Mit den Stim­men von CDU, SPD, Grü­nen und FDP beschloss der Land­tag eine Erhö­hung der monat­li­chen Abge­ord­ne­ten­diä­ten. Die­se steigt rund 237 Euro auf dann ins­ge­samt knapp 9.840 Euro. Die AfD-Frak­ti­on stimm­te dage­gen. Auch der Bei­trag zur Finan­zie­rung der Alters- und Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung steigt um 3,5 Pro­zent auf rund 2.539 Euro an.

Als Grün­de für die Diä­ten­er­hö­hung wur­den vor allem die Ent­wick­lung der all­ge­mei­ne Lohn- und Gehalts­ent­wick­lung, ver­än­der­te Lebens­hal­tungs­kos­ten und Ein­zel­han­dels­prei­se im Ver­gleich zum Vor­jahr genannt. Die Anpas­sung ori­en­tie­re sich an den Berech­nun­gen des Sta­tis­ti­schen Landesamts.

Das kann man natür­lich so machen. Mehr­heit ist Mehr­heit – wobei, um der Wahr­heit die Ehre zu geben, als (lei­der) ein­zi­ge Frak­ti­on die AfD dage­gen votier­te.^[2]Ich neh­me an, dass auch die Lin­ke, falls sie noch ver­tre­ten wäre, nicht mit­ge­stimmt hät­te…

Für nor­ma­le Leu­te, die jeden Tag ihrem mehr oder meist min­der gut bezahl­ten Job nach­ge­hen und trotz­dem am Monats­en­de immer weni­ger übrig haben, rei­ben sich ver­wun­dert die Augen. Das Dra­ma an den Zapf­säu­len, die hor­ren­den Ener­gie­prei­se ins­ge­samt, die Infla­ti­on und stei­gen­den Ver­brau­cher­prei­se – und dann muss man mit geball­ter Faust in der Tasche mit anse­hen, wie die soge­nann­ten Volks­ver­tre­ter von CDU, Grü­nen, SPD und FDP sich selbst eine Erhö­hung ihrer soge­nann­ten »Diät« um 237 Euro auf dann 9.840 Euro genehmigen.

Und dann hören sie in der­sel­ben Sit­zung ein paar Minu­ten spä­ter, wie der Innen­mi­nis­ter Her­bert Reul von der CDU sich Sor­gen macht, dass vie­le Men­schen nach der Coro­na-Pan­de­mie, Kri­sen und Krieg ver­un­si­chert sei­en und das Ver­trau­en in den Staat ver­lo­ren hät­ten. Als Beleg nennt der Berufs­po­li­ti­ker die mit 55,5 Pro­zent his­to­risch nied­ri­ge Wahl­be­tei­li­gung bei der jüngs­ten Landtagswahl.

Der Mann meint das aber nicht sati­risch, obwohl das in den Ohren des Wahl­volks genau so klin­gen muss, son­dern tod­ernst. Wie absurd das ist, merkt Reul aber nicht. Und auch sonst nie­mand der woh­l­a­li­men­tier­ten Selbst­be­die­ner von CDU, SPD, Grü­nen und FDP im soge­nann­ten Landesparlament.

Da sagt (fast) nie­mand: Kein guter Zeit­punkt. Das kön­nen wir jetzt nicht machen…

Eine Instinkt­lo­sig­keit sondergleichen.

Was mich mal wie­der fra­gen lässt: Schämt sich in die­sem Land eigent­lich nie­mand mehr für irgendwas?