Sahra Wagenknecht und ihr Bündnis BSW haben ihre Ideen in Berlin vorgestellt. Von einem Programm kann man ja noch nicht sprechen, von einer Partei noch ebenso wenig.
Thema war die Gründung des Vereins »Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit« zur Vorbereitung einer neuen Partei. Auf dem Podium saßen:
- Sahra Wagenknecht, MdB
- Amira Mohamed Ali, MdB
- Christian Leye, MdB
- Ralph Suikat, Unternehmer
- Lukas Schön, ehem. Geschäftsführer Die Linke NRW.
Trotz mancher Unklarheiten hat der Auftritt des Vereins vor der Bundespressekonferenz gezeigt, wo die Reise inhaltlich politisch hingeht. Ich habe nichts gehört, was ich nicht unterschreiben könnte. Nur die Vokabel »Freiluftgefängnis« für den Gazastreifen hätte sich Wagenknecht besser verkniffen. Daran werden sich manche festbeißen.
Dass die Akteure nicht naiv in ihrem Gründungsschwung sind, ist gut. Sie wissen genau – und haben das auch deutlich gesagt -, dass das Bündnis/die Partei nicht chaotisch, sondern nur kontrolliert wachsen darf. Es soll nicht ein Sammelbecken für alle Unzufriedenen, Politkarrieristen und Extremisten aller Couleur sein.
Wohlan, jetzt müssen es Wagenknecht & Co. es ja nur noch hinkriegen, aus Ankündigungen Taten machen. Schau’n wir mal. 😉
Nachtrag 19.20 Uhr
Bei Heute im ZDF ging es eben in Sachen Reaktionen nur um AfD und Linke. Das greift, mit Verlaub, viel zu kurz. Wenn sich einer wirklich Sorgen machen sollte, dann sind es meiner bescheidenen Meinung nach die Sozis. Da kann deren Generalsekretär Kevin Kühnert noch so sehr auf gelassen machen. Der Vertrauensverlust ist nicht reparabel. Das ist das »Verdienst« von Scholz und seiner Entourage.
Wer das neue Bündnis als Ein-Frau-Opposition verspottet, begeht einen schweren Fehler und beweist nur seine Arroganz. Dafür hat die SPD eigentlich wenig Anlass. Abgesehen davon, dass BSW mindestens zwei starke Frauen aufbietet. Niemand sollte Amira Mohamed Ali unterschätzen.
Die Linke ist so oder so geliefert. Mit oder ohne Wagenknecht. Selbst schuld.
Was die AfD angeht, ist die Lage komplizierter. Ein wenig wird ihr das Wagenknecht-Lager sicher schaden. Aber es wird sie weiter geben, weil sie nun mal am äußersten rechten Rand nach Stimmen fischt. Nicht völlig erfolglos. Nicht ihr Verdienst, aber Ergebnis des Versagens der anderen.
Die Grünen haben ohnehin den Zenith längst überschritten. Das liegt auch, aber nicht nur an ihrem »Spitzenpersonal«. Derzeit überzeugen sie nicht mal mehr ihre (gefühlte) Stammwählerschaft.
Sie hatten ihre Chance. Lange genug. Tant pis!
