89 Prozent der Wahlberechtigten haben nicht für die Grünen gestimmt. Woher nehmen sie dann die Legitimation für ihre Machtfülle in der neuen deutschen Regierung? Was berechtigt sie dazu, ihre Vorstellung von Klimaschutz nicht nur im Wirtschafts‑, Umwelt- und Landwirtschaftsministerium umzusetzen, sondern diese Politik auch noch über das Außenministerium als Botschaft in die Welt zu tragen – als würden sie damit alle Deutschen vertreten? Wird hier nicht der Wählerwille auf eklatante Weise missachtet?
Rotherbaron
In diesem Land wedelt der Schwanz mit dem Hund.
Eigentlich sollen Mehrheiten regieren. Nicht Minderheiten, die sich zusammenrotten und das Mehrheitsprinzip skrupellos aushebeln, obwohl sie keinerlei Legitimation dafür haben.
Ja, das ist verhängnisvoll. Und ganz sicher von den Vätern unserer Verfassung so nicht gewollt. Aber an der Erkenntnis, dass wir das gerade mal wieder erleben, geht leider kein Weg vorbei.
Apropos Verfassung: Darin steht eigentlich, dass Parteien an der politischen Willensbildung mitwirken.
Dass sich die Parteien, egal welche, oder deren diverse Untergrüppchen, den Staat unter den Nagel reißen und sich auf allen Ebenen die Pfründe und Posten zuschustern, davon steht da nichts.
Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Artikel 21
Das sollte man bei Gelegenheit mal wieder zurechtrücken.
