Regierungsbankrotterklärung

Tja, in einer eigent­lich erst kur­zen und doch an Tief­punk­ten nun wahr­lich nicht armen Regie­rungs­zeit war die heu­ti­ge Regie­rungs­er­klä­rung einer der tiefsten. 

Der Mann, der so tut, als sei er der Kanz­ler aller Deut­schen, ver­mit­telt zuneh­mend den Ein­druck, dass die­se Koali­ti­on aus SPD, Grü­nen und FDP rei­ner Selbst­zweck ist und sich die Regeln so hin­biegt, wie sie es gera­de braucht. Bis das höchs­te Gericht das ver­hin­dert. Und wohl noch öfter tun wird.

Scholz ist schwach, ange­zählt. Da kann er noch so oft die Faust bal­len. Posen rei­chen da nicht.

Er kann sich auch noch so oft die Voka­bel »kraft­voll« ins Rede­ma­nu­skript schrei­ben las­sen. Außer Wort­hül­sen hat Scholz nichts zu bieten. 

Und die­ses »You never walk alo­ne« war ein­fach nur pein­lich. Mit wem sol­len Gering­ver­die­ner, Klein­rent­ner und Allein­er­zie­hen­de sich unter­ha­ken? Mit Chris­ti­an Olea­ri­us oder Han­no Ber­ger? Mit Scholz’ Par­tei­ge­nos­sen Johan­nes Kahrs oder Alfons Pawel­c­zyk viel­leicht?^[1]Steu­er­be­trug Oder waren die gemeint mit dem »Ihr seid nicht allein; ich werd’ bei euch sein…«?

Was die Men­schen in die­sem Land in allen Lebens­be­rei­chen erle­ben und was sie den­ken, hat mit dem Kanz­ler­ge­re­de nichts zu tun. In wel­chem Land lebt der Mann? Deutsch­land ist es nicht.

Der Sub­text die­ser Regie­rungs­er­klä­rung lau­tet: Ich habe fer­tig.^[2]Den­ke ich bekannt­lich schon län­ger.^[3]Das Jeans-Prin­zip