In der seit Jah­ren schwer gebeu­tel­ten Stadt Horn-Bad Mein­berg sehen man­che in Ama­zon-Chef Jeff Bezos den Heils­brin­ger. Aber nicht alle.

In Horn-Bad Mein­berg soll in einer Erwei­te­rung des Indus­trie­parks Lip­pe zwi­schen Bel­le und Wöb­bel ein gigan­ti­sches Logis­tik­zen­trum von Ama­zon ent­ste­hen. Dafür setzt sich ein Teil des Stadt­rats ein. Die Kri­ti­ker der Ansied­lung sagen: Die­se Maß­nah­me zer­stört wei­te­re 21 Hekt­ar (210.000 Qua­drat­me­ter) land­wirt­schaft­lich genutz­ten, wert­volls­ten Acker­bo­den. Ins­ge­samt wür­den 50 Hekt­ar Acker­bo­den für die Land­wirt­schaft unbrauch­bar gemacht.

Warum Amazon nicht erwünscht ist - in Belle und überall
Weil die Beschäftigung von über 1.000 Menschen 
- ohne Qualifikation,
- für schlechte Bezahlung, die keine Familie ernährt,
- unter totaler Kontrolle mit laufender Konfrontation wegen Schlechtleistung,
- in einem extrem monotonen Arbeitsprozess, der den Menschen zum Anhängsel von Robotern macht,
nicht erstrebenswert ist.
Weil wir die Bedrohung von Mensch und Natur durch den Klimawandel ernst nehmen und die Betonierung von weiteren 21 Hektar wertvollen Ackerbodens und der artenreiche Fauna nicht zulassen dürfen.
Weil die exorbitante Zunahme der Verkehrslast abgewendet werden muss, da sie unsere Gesundheit durch Lärm, Gestank und Unfälle angreift und unser Leben in den Dörfern unerträglich machen würde.
Und weil Amazon ein Meilenstein für die Beschleunigung des ausschließlich profitgetriebenen kapitalistischen Wirtschaftens ist, das für die Zerstörung des Klimas, der Natur und eines würdevollen menschlichen Lebens verantwortlich ist.[1]https://www.beller-feld.de/unsere-ziele/

Um sich einen Ein­druck zu ver­schaf­fen, um was für eine Grö­ßen­ord­nung es bei dem Vor­ha­ben geht, sagen (beweg­te) Bil­der mehr als 1.000 Wor­te. Hier fin­det sich eini­ges dazu.

Kom­men­den Don­ners­tag, 9. Dezem­ber, soll der Rat der Stadt Horn-Bad Mein­berg den nächs­ten Pla­nungs­schritt zur Errich­tung des Ama­zon-Logis­tik­zen­trums tun. Der Beschluss zur erneu­ten Offen­le­gung der über­ar­bei­te­ten Pla­nungs­un­ter­la­gen zum Bebau­ungs­plan steht an. 

Rats­frau Dia­na Ammer (Lin­ke) hat nach einem Besuch in einer ähn­li­chen Ein­rich­tung in Oel­de meh­re­re Fra­gen an Ama­zon geschickt. Und jetzt eine Ant­wort erhal­ten. Von Marei­ke von Frie­ling, Ama­zon Public Poli­cy Mana­ger Ope­ra­ti­ons, München.

Inzwi­schen hat Frau Ammer die Ant­wor­ten der PR-Abtei­lung von Ama­zon bewer­tet und jeweils kom­men­tiert (beson­ders gekenn­zeich­net). Sie betont: »Unab­hän­gig davon, ob man sich für oder gegen die Errich­tung eines Logis­tik­zen­trums posi­tio­niert, hal­te ich es für eine Grund­vor­aus­set­zung, alle rele­van­ten Fak­ten umfas­send, nach­voll­zieh­bar und trans­pa­rent vor­zu­le­gen. Die Aus­wir­kun­gen auf die Umwelt, Hoch­was­ser­schutz, die wei­te­re Stadt­ent­wick­lung, das Gemein­we­sen und nicht zuletzt auch auf den städ­ti­schen Haus­halt sind von den Ent­schei­dungs­trä­gern umfas­send abzu­wae­gen, was aber bis­her nicht gesche­hen ist. Die ent­schei­den­den Ant­wor­ten sind nach wie vor offen, ich sehe wei­ter­hin erheb­li­che Risi­ken für die kom­mu­na­len Haus­hal­te der Regi­on und ins­be­son­de­re für den mei­ner Heimatkommune.«

Der Vor­gang wird hier kom­plett doku­men­tiert, um einen Bei­trag zur Mei­nungs­bil­dung zu leisten.

Was ist für Ama­zon das Attrak­ti­ve an die­sem Stand­ort in Horn-Bad Mein­berg? Es fehlt doch z.B. eine direk­te Auto­bahn­an­bin­dung wie auch ein Bahn­an­schluss.
Wir sind immer auf der Suche nach attrak­ti­ven Grund­stü­cken. Es gibt eine Men­ge Fak­to­ren, die wir in unse­rem Pla­nungs­pro­zess berück­sich­ti­gen. Wir reagie­ren auf die Kun­den­nach­fra­ge und wol­len sicher­stel­len, dass unse­re Logis­tik­zen­tren kun­den­nah sind, damit wir einen erst­klas­si­gen Ser­vice und eine schnel­le Lie­fe­rung anbie­ten kön­nen. Über­all da, wo wir uns ansie­deln, schaf­fen wir attrak­ti­ve Arbeits­plät­ze und sind akti­ver Part­ner der ört­li­chen Gemeinde.

Die Antwort hat keinen Bezug zur Frage. Das nennt man auch: „Reden um den heißen Brei!“ Ich verstehe, dass Amazon auch nach anderen Grundstücken sucht, also Horn-Bad Meinberg nur eine Option ist, insgesamt ist die Aussage ist vage.

Wie lan­ge war­tet Ama­zon noch auf die Bau­ge­neh­mi­gung?
Wir gehen davon aus, dass in 2022 Bau­recht besteht; das liegt im Rah­men unse­rer Zeitplanung.

Wie genau die Zeitplanung von Amazon ist, wird nicht genannt, es klingt so, als ob nach dem Jahr 2022 Amazon wahrscheinlich kein Interesse mehr hat. Mir stellt sich die Frage, warum wir unbedingt noch dieses Jahr ohne sorgfältige und gründliche und nachvollziehbare Vorbereitung (es gab Nachbesserungen in mindestens 19 Punkten) der Rat und die Wirtschaftsförderung unbedingt in die erneute Offenlegung gehen will?

Was hat die Stadt Horn-Bad Mein­berg von die­sem Vor­ha­ben zu erwar­ten?
Wir pla­nen ein Logis­tik­zen­trum zu errich­ten, in dem klei­ne­re Waren bis zur Grö­ße eines Schuh­kar­tons ein­ge­la­gert, Kun­den­be­stel­lun­gen kom­mis­sio­niert und ver­packt wer­den. Es wer­den moder­ne Trans­port­ro­bo­ter zum Ein­satz kom­men, die die Mitarbeiter:innen unter­stüt­zen, indem die­se die Rega­le zu den Mitarbeitern:innen in der Waren­ein- und Aus­la­ge­rung brin­gen. Aktu­ell gibt es in Deutsch­land 17 Logis­tik­zen­tren für klei­ne­re als auch für grö­ße­re Waren.

Das beschreibt ausschließlich das Vorhaben von Amazon intern, aber in keiner Weise die Auswirkung auf unsere Kommune, also wieviel Verkehr, Steuereinnahmen, neue Mitbürger...
Keine Antwort, warum Amazon Pad 2 will oder 17 Logistikzentren für Deutschland noch nicht reichen.

Mit wel­chen zusätz­li­chen Ein­nah­men kann die Stadt sei­tens Ama­zons rech­nen, wie viel Gewer­be­steu­er ist zu erwar­ten?
An allen unse­ren Stand­or­ten grün­den wir eine Gesell­schaft vor Ort. Bei allen unse­ren Stand­or­ten geht es uns um ein lang­fris­ti­ges, für bei­de Sei­ten gewinn­brin­gen­des Enga­ge­ment in und mit der jewei­li­gen Gemeinde/Stadt. Damit ein­her geht, dass die Finanz­be­hör­den für alle Ama­zon Gesell­schaf­ten, wel­che die jewei­li­gen Logis­tik­stand­or­te in Deutsch­land betrei­ben, bereits ab Auf­nah­me der Tätig­keit am Stand­ort die ent­spre­chen­de Gewer­be­steu­er fest­set­zen. Dies gilt unab­hän­gig von even­tu­el­len Unwäg­bar­kei­ten, die in der Auf­bau­pha­se ent­ste­hen kön­nen. Ama­zon zahlt alle Steu­ern, die nach deut­schem und EU-Recht anfal­len, und unse­re Finanz­kenn­zah­len wer­den regel­mä­ßig von Wirt­schafts­prü­fern kon­trol­liert. Wir wol­len ein guter Nach­bar sein. Wir schaf­fen attrak­ti­ve Arbeits­plät­ze und enga­gie­ren uns für gute Zwe­cke in der Gemeinde.

Diese Antwort ist überhaupt nicht konkret und ausweichend. Die Erfahrung anderer Kommunen zeigt, dass Amazon nur sehr geringe Gewerbesteuern zahlt, und die geltende Rechtslage sehr geschickt ausnutzt. So ist die Aussage, wir gründen, netterweise oder verpflichtend bleibt offen, eine nicht konkret benannte Gesellschaft vor Ort. Ich weise darauf hin, dass Amazon seinen Sitz in Luxemburg (Steueroase) hat. Wir Bürger von Horn-Bad Meinberg wollen auch gute Nachbarn sein.

Sol­len auch Lebens­mit­tel hier ver­trie­ben wer­den?
Wir lagern in den gro­ßen Logis­tik­zen­tren aus­schließ­lich tro­cke­ne bzw. halt­ba­re Lebens­mit­tel wie z.B. Nudeln, Kon­ser­ven oder Müsliriegel.

Ausschließlich? Jedenfalls interessant.

Wel­che Vor­keh­run­gen als Reak­ti­on auf den Kli­ma­wan­del und zum Hoch­was­ser­schutz wer­den ergrif­fen?
Ama­zon und Glo­bal Opti­mism haben am 19. Sep­tem­ber 2019 ein Kli­ma­schutz­ver­spre­chen („The Cli­ma­te Pledge“) vor­ge­stellt, um die Zie­le des Pari­ser Kli­ma­schutz­ab­kom­mens bereits zehn Jah­re vor dem anvi­sier­ten Erfül­lungs­da­tum zu errei­chen. Ama­zon hat das Ver­spre­chen als ers­tes Unter­neh­men unter­zeich­net. Die Unter­zeich­ner ver­pflich­ten sich, bis 2040 CO2-neu­tral zu sein – und damit zehn Jah­re vor dem im Pari­ser Kli­ma­schutz­ab­kom­men ver­ein­bar­ten Ziel von 2050. Mitt­ler­wei­le haben mehr als 200 Unter­neh­men den Cli­ma­te Pledge unter­zeich­net. Zu den neus­ten Unter­zeich­nern gehö­ren Unter­neh­men wie Proc­ter & Gam­ble, HP, Sales­force, ASOS und Nespresso. 

„Ship­ment Zero“ steht für unser Ziel, 50 % aller Ama­zon Lie­fe­run­gen bis zum Jahr 2030 CO2-neu­tral aus­zu­lie­fern. „Ship­ment Zero“ bedeu­tet, dass alle Betriebs­ab­läu­fe, die für die Lie­fe­rung einer Kun­den­sen­dung nötig sind, CO2-neu­tral sind: vom Logis­tik­zen­trum, in dem ein Arti­kel aus dem Regal genom­men wird, über die Mate­ria­li­en, die zur Ver­pa­ckung des Arti­kels ver­wen­det wer­den, bis hin zu den Fahr­zeu­gen, die das Paket zu den Kund:innen brin­gen. Als Teil unse­res Ziels, bis zum Jahr 2040 CO2-neu­tral zu sein, ist Ama­zon auf dem Weg, sei­ne Betriebs­ab­läu­fe bis 2030 zu 100 % mit erneu­er­ba­ren Ener­gien zu versorgen—und wir sehen uns auf einem guten Weg, die­ses Ziel sogar fünf Jah­re frü­her zu erreichen. 

Im Jahr 2020 wur­den wir zum welt­größ­ten Abneh­mer von erneu­er­ba­ren Ener­gien und erreich­ten einen Anteil von 65 % an erneu­er­ba­ren Ener­gien im gesam­ten Unter­neh­men. Auf dem Logis­tik­zen­trum in Horn-Bad Mein­berg ist eine Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge geplant. Ama­zon wird alle bau­auf­sicht­li­chen Anfor­de­run­gen erfüllen.

Diese Antwort geht an der Frage nach dem Hochwasserschutz vorbei, man überlaesst diesen uns, der planenden Kommune. Wie ohne Bahnanschluss und ohne weitere Maßnahmen die Klimaschutzziele erreicht werden können, bleibt unklar, denn hier ist die Transport-und Verkehrsthematik komplett ausgeblendet.
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat im April 2021 entschieden, dass die Regelungen des Klimaschutzgesetzes vom 12. Dezember 2019 (Klimaschutzgesetz <KSG>) über die nationalen Klimaschutzziele und die bis zum
Jahr 2030 zulässigen Jahresemissionsmengen insofern mit Grundrechten unvereinbar sind, als hinreichende Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion ab dem Jahr 2031 fehlen. Im Übrigen wurden die Verfassungsbeschwerden
zurückgewiesen. Das Klimaschutzgesetz verpflichtet dazu, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um 55 % gegenüber 1990 zu mindern und legt durch sektorenbezogene Jahresemissionsmengen die bis dahin geltenden Reduktionspfade fest. Dass Amazon die geltenden bauaufsichtlichen Anforderungen erfüllen will, ist ja klar.

Ist eine sani­tä­re Infra­struk­tur für die LKW-Fah­rer vor­ge­se­hen, gibt es die­se in Oel­de?
Auf dem für den Stand­ort in Horn-Bad Mein­berg geplan­ten Puf­fer-Park­platz (Pre-Check-In) ste­hen den Fahrer:innen sani­tä­re Anla­gen zur Ver­fü­gung. In Oel­de befin­den sich Toi­let­ten am Ein­fahrts­häus­chen, die jeder­zeit zugäng­lich sind. Dar­über hin­aus gibt es an den Ama­zon Stand­or­ten soge­nann­te Tru­cker Loun­ges.
Das sind Auf­ent­halts­räu­me für die Fahrer:innen, deren LKW be- oder ent­la­den wer­den. Die­se Räum­lich­kei­ten hal­ten neben Zugang zu sani­tä­ren Anla­gen auch Geträn­ke- und Snack­an­ge­bo­te bereit.

Gesunde Ernährung sieht anders aus. Und wo parken die Fahrer, um ihre Ruhezeiten einzuhalten? Die Kantine ist nur für Beschäftigte im Logistikzentrum.

Wie vie­le und was für Arbeits­plät­ze sol­len ent­ste­hen?
Es ent­ste­hen in einem Logis­tik­zen­trum Arbeits­plät­ze unter­schied­li­cher Qua­li­fi­ka­ti­ons­an­sprü­che und damit auch unter­schied­li­cher Ent­loh­nung. Größ­ten­teils wer­den Stel­len für Versandmitarbeiter:innen geschaf­fen, aber es ent­ste­hen auch Stel­len für Fach- und Füh­rungs­kräf­te (u.a. IT, Logis­tik, Tech­nik, Per­so­nal­füh­rung, Gesund­heits­ma­nage­ment, Arbeits­si­cher­heit) – in einem gro­ßen Logis­tik­zen­trum ent­ste­hen per­spek­ti­visch bis zu 150 Jobs für Fach- und Füh­rungs­kräf­te. Wir erwar­ten, dass im ers­ten Jahr an neu­en Robo­tics Stand­or­ten min­des­tens 1.000 Arbeits­plät­ze ent­ste­hen. In Oel­de waren bereits nach weni­gen Wochen die 1.000 Beschäf­tig­ten erreicht. Der Groß­teil unse­rer Logis­tik­zen­tren bie­tet zudem Aus­bil­dungs­plät­ze in tech­ni­schen Pro­fes­sio­nen wie IT und Mecha­tro­nik an.

Wie vie­le Mit­ar­bei­ter wer­den mini­mal, maxi­mal ange­stellt?
An ver­gleich­ba­ren Stand­or­ten sind per­spek­ti­visch unter­jäh­rig ca. 1.800 sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­ge Mitarbeiter:innen beschäf­tigt –abhän­gig vom Volumen.

In wel­chem Umkreis will Ama­zon Mit­ar­bei­ter rekru­tie­ren, wo sol­len die­se her­kom­men?
An den bis­he­ri­gen Stand­or­ten kom­men ca. 80% der Mitarbeiter:innen aus einem Umkreis von ca. 30 Minu­ten Fahr­zeit. Das ist auch an unse­rem Stand­ort in Oel­de der Fall – die meis­ten der Mit­ar­bei­ten­den sind orts­an­säs­sig und kom­men aus den Land­krei­sen Waren­dorf, Güters­loh und Bielefeld. 

Gibt es eine Statistik über ungelernte Arbeitskräfte aus dem Umkreis von Horn-Bad Meinberg, die den Anforderungen und Belastungen eines Arbeitsplatzes bei Amazon genügen können?

Wie vie­le unbe­fris­te­te Arbeits­plät­ze wer­den geschaf­fen?
Alle Mitarbeiter:innen in den Ama­zon Logis­tik­zen­tren sind direkt bei Ama­zon ange­stellt. Außer­halb der Weih­nachts­sai­son ist die gro­ße Mehr­heit unse­rer Kolleg:innen fest ange­stellt. An eta­blier­ten Stand­or­ten sind das rund 75%. Wir wan­deln kon­ti­nu­ier­lich die Ver­trä­ge von befris­tet ange­stell­ten Mit­ar­bei­ten­den in unbe­fris­te­te um. Auf­grund der star­ken Sai­so­na­li­tät unse­res Unter­neh­mens stel­len wir Saisonarbeiter:innen
wäh­rend der Weih­nachts­zeit ein. Die­se unter­stüt­zen uns in gro­ßem Maße, ein her­aus­ra­gen­des Kauf­erleb­nis für unse­re Kund:innen in die­ser arbeits­rei­chen Zeit sicherzustellen.

Wo arbeiten diese Saisonarbeiter in der Zwischenzeit? Gibt es aussagefähige Zahlen, wieviele Menschen dauerhaft aus Hilfebezügen herauskommen? Die Situation der vielen LKW-Fahrer ist hier nicht beleuchtet, sie kommen ja überwiegend aus osteuropäischen Ländern.

Wie vie­le Mit­ar­bei­ter bekom­men dann einen Stun­den­lohn über dem Ein­stiegs­satz von 12 Euro?
Ama­zon bie­tet ein attrak­ti­ves Lohn­pa­ket an allen sei­nen Stand­or­ten. Kein Mitarbeiter:in ver­dient weni­ger als 12 Euro brut­to pro Stun­de (in Oel­de sind es min­des­tens 12,12 Euro). Das liegt deut­lich über dem gesetz­li­chen Min­dest­lohn von 9,60 Euro. Hin­zu kom­men umfas­sen­de Zusatz­leis­tun­gen und dies in einem moder­nen und siche­ren Arbeits­um­feld. Dazu kom­men bezahl­te und son­der­ver­gü­te­te Über­stun­den, Nacht­zu­schlä­ge sowie wei­te­re Extras wie Bonus­zah­lun­gen, beschränk­te Mit­ar­bei­ter­ak­ti­en (Rest­ric­ted Stock Units der Amazon.com, Inc.), kos­ten­lo­se Lebens- und Erwerbs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­run­gen, Son­der­ver­gü­tun­gen und Bei­trä­ge zur betrieb­li­chen Alters­vor­sor­ge. Ab Herbst 2022 ist ein Anstieg des Stun­den­lohns auf umge­rech­net min­des­tens 12,50 Euro plus Extras geplant. Der Ein­stiegs­ba­sis­lohn läge damit um mehr als 2 Euro pro Stun­de über dem der­zeit für 2022 geplan­ten Min­dest­lohn der Bun­des­re­gie­rung von 10,45 Euro. Nach 12 und 24 Mona­ten stei­gen die Löh­ne auto­ma­tisch. In Oel­de ver­die­nen die Mitarbeiter:innen nach 2 Jah­ren über 2.800 Euro brut­to im Monat (wohl­ge­merkt für unge­lern­te Tätig­kei­ten). Unse­re Logis­tik­zen­tren ver­fü­gen über Betriebs­kan­ti­nen, in denen bezu­schuss­te und gesun­de Mahl­zei­ten ange­bo­ten wer­den. Zusätz­lich bie­ten wir einen Fami­li­en­bo­nus und Mit­ar­bei­ter­ra­bat­te. Mehr Infor­ma­tio­nen zum Lohn­pa­ket.

Dieser Stundenlohn für diese zwar unqualifizierte, aber doch sehr anstrengende und fordernde Arbeit bedeutet, dass die Kommune zusätzliche Sozialleistungen und Lohnaufstockungen finanzieren muss. Denn weder eine auskömmliche Rente oder der auskömmliche Unterhalt von Familien kann so gesichert werden.

Wie lan­ge wer­den zusätz­li­che Mit­ar­bei­ter in der Sai­son beschäf­tigt?
In den Logis­tik­zen­tren sehen wir sai­so­na­le Schwan­kun­gen. Die volu­men­stärks­te Zeit ist Jahr für Jahr das Weih­nachts­ge­schäft im vier­ten Quar­tal. In die­ser Zeit wer­den die Stamm­be­leg­schaf­ten erfah­rungs­ge­mäß von eini­gen hun­dert sai­so­na­len Kolleg:innen pro Stand­ort unter­stützt, die meist bis zum Ende des jewei­li­gen Jah­res für uns tätig sind. Die sai­so­na­len Kolleg:innen erhal­ten den­sel­ben Lohn und sind eben­falls direkt bei Ama­zon angestellt.

Wird es Teil­zeit­ar­beits­plät­ze geben, wie steht es mit der Fami­li­en­freund­lich­keit?
An unse­ren Stand­or­ten gibt es ver­schie­de­ne Schicht­mo­del­le, die nach den ört­li­chen Bege­ben­hei­ten und Bedar­fen ange­passt wer­den. Bit­te haben Sie Ver­ständ­nis, dass wir daher zu Schich­ten noch kei­ne Aus­kunft geben kön­nen. Ama­zon zahlt einen Fami­li­en­bo­nus bei der Geburt und für Eltern in Elternzeit.

Wieder sehr vage, jedenfalls fährt Amazon ein Dreischichtmodell an sechs Tagen  die Woche, nur von Samstag, 19.00 Uhr bis Sonntag, 19.30 Uhr ist kein Betrieb.Ein ja zu Teilzeitarbeitsplätzen und familienfreundlichen Arbeitsbedingungen ist das nicht.

Wie weit ist der Aus­bau der Auto­ma­ti­sie­rung, muss damit gerech­net wer­den, dass in abseh­ba­rer Zeit Arbeits­plät­ze weg­fal­len?
Nein. An eini­gen unse­rer Stand­or­te kom­men moder­ne Trans­port­ro­bo­ter zum Ein­satz, die die Mitarbeiter:innen unter­stüt­zen, indem die­se die Rega­le zu den Mitarbeitern:innen in der Waren­ein- und Aus­la­ge­rung brin­gen. Dadurch ent­fal­len Lauf­we­ge und die Arbeit wird leich­ter. An all die­sen Stand­or­ten arbei­ten genau­so vie­le Men­schen wie an her­kömm­li­chen Standorten.

Wenn Automatisierungen und Roboter billiger als Arbeitsplätze werden, dürfte das anders aussehen.

Gibt es einen Betriebs­rat in Oel­de?
Alle eta­blier­ten Logis­tik­zen­tren haben einen gewähl­ten Betriebs­rat. Ein Betriebs­rat wird von Mitarbeitern:innen gegrün­det. Wir sagen ganz klar, dass wir in jedem Fall die Wahl eines Betriebs­ra­tes unter­stüt­zen, soll­te die Initia­ti­ve von den Mitarbeitern:innen dafür aus­ge­hen. Ama­zon legt seit jeher Wert auf einen direk­ten Dia­log mit den Beschäf­tig­ten. In Oel­de hat sich der Betriebs­rat knapp ein Jahr nach der Eröff­nung gegrün­det. Der Betriebs­rats­vor­sit­zen­de heißt Ryck Pursch­ke und war bei Ihrem Besuch eben­falls mit anwesend.

Während unseres Besuches habe ich nur wenige Mitarbeiter am Arbeitsplatz beim Sortieren gesehen, die Hallen wirkten seltsam leer. Interviewen konnte ich diese nicht. Als wir leicht verspätet das Gebäude verließen, sahen wir doch eine größere Zahl meist junger männlicher Mitarbeiter...
Ob Herr Purschke ein von Amazon unabhängiger, den Mitarbeitern verpflichteter Betriebsratsvorsitzender ist, kann ich nicht beurteilen.

Wer­den hier vor Ort Aus­bil­dungs­plät­ze nach IHK-Richt­li­ni­en ent­ste­hen und wie vie­le?
Deutsch­land­weit beschäf­tigt Ama­zon 187 Auszubildende/Duale Student:innen in den Berei­chen IT, Tech­nik, Gesund­heits- und Arbeits­si­cher­heit sowie Logis­tik in 2021. An unse­rem Stand­ort in Oel­de haben wir aktu­ell 2 Fachinformatiker:innen für Sys­tem­in­te­gra­ti­on und 5 Mechatroniker:innen in der Aus­bil­dung. Für 2022 pla­nen wir außer­dem ein dua­les Stu­di­um anzubieten.

Auf 1.000 Beschäftigte 7 Auszubildende klingt doch wenig. Wer nicht ausbildet, braucht ja auch keine Löhne für qualifizierte Mitarbeiter zu zahlen.

Wel­che Erwar­tun­gen hat Ama­zon an das Gemein­we­sen?
Wir wol­len ein guter Nach­bar sein und unter­stüt­zen in den Regio­nen rund um unse­re Stand­or­te, in denen die Mitarbeiter:innen leben. Unser viel­fäl­ti­ges Enga­ge­ment beinhal­tet zum Bei­spiel Geld- und Sach­spen­den an ört­li­che gemein­nüt­zi­ge Orga­ni­sa­tio­nen, ehren­amt­li­ches Enga­ge­ment von Ama­zon Kolleg:innen sowie die Unter­stüt­zung von Bil­dungs­in­itia­ti­ven für Kin­der und Jugendliche.

Wenn Amazon will, wird gespendet.

Wie­vie­le Mit­ar­bei­ter müs­sen durch­schnitt­lich auf­sto­cken, also zu ihrem Gehalt bei Ama­zon öffent­li­che Leis­tun­gen wie Sozi­al­hil­fe, Hartz IV, Wohn­geld… bean­spru­chen?
Wir schaf­fen an den Logis­tik­zen­tren gute sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­te Jobs. Ama­zon bie­tet ein attrak­ti­ves Lohn­pa­ket an allen sei­nen Stand­or­ten. Kein Mitarbeiter:in ver­dient weni­ger als 12 Euro brut­to pro Stun­de (in Oel­de sind es min­des­tens 12,12 Euro). Nach 12 und 24 Mona­ten stei­gen die Löh­ne auto­ma­tisch. In Oel­de ver­die­nen die Mitarbeiter:innen nach 2 Jah­ren über 2.800 Euro brut­to im Monat (wohl­ge­merkt für unge­lern­te Tätigkeiten).

Die Frage wurde hier nicht beantwortet, dabei wäre die Antwort entscheidend für die städtischen Haushalte von Horn-Bad Meinberg, aber auch für alle Nachbarkommen und Kommunen, die im Einzugsgebiet Amazons sind.

Betei­ligt sich Ama­zon an den Kos­ten für Woh­nen, Schu­len, Kitas in Horn-Bad Mein­berg?
Ama­zon grün­det vor Ort eine Gesell­schaft und zahlt Ama­zon dem­entspre­chend die anfal­len­de Gewer­be­steu­er. Ama­zon zahlt alle Steu­ern, die nach deut­schem und EU-Recht anfal­len. Das Unter­neh­men unter­stützt in den Regio­nen rund um die Stand­or­te, in denen die Mitarbeiter:innen leben. Unser viel­fäl­ti­ges Enga­ge­ment beinhal­tet zum Bei­spiel Geld- und Sach­spen­den an ört­li­che gemein­nüt­zi­ge Orga­ni­sa­tio­nen, ehren­amt­li­ches Enga­ge­ment von Ama­zon Kolleg:innen sowie die Unter­stüt­zung von Bil­dungs­in­itia­ti­ven für Kin­der und Jugendliche.

Also nein.

Gibt es eine Betei­li­gung am Aus­bau und Unter­halt der Infra­struk­tur im Stra­ßen­bau?
Ama­zon leis­tet einen Bei­trag zur Erschlie­ßung des Gewer­be­parks Lip­pe mit­tels des Baus von Stra­ßen und Radwegen. 

Das würde mich jetzt konkret interessieren, ich dachte die Stadt finanziert diese.

Betei­ligt sich Ama­zon an den dau­er­haf­ten, regel­mä­ßi­gen Kos­ten für Aus­gleichs­maß­nah­men?
Ama­zon betei­ligt sich sowohl an den Aus­gleichs­maß­nah­men für den Ein­griff in Natur und Land­schaft als auch an den Kos­ten für die dau­er­haf­ten Arten­schutz­maß­nah­men. Dazu wird ein städ­te­bau­li­cher Ver­trag mit der Stadt Horn-Bad Mein­berg geschlossen.

In den Planungsunterlagen der Stadt steht das anders. So will die Stadt z.B. die Kosten für die Ausgleichsflächen von jährlich 70.000 EUR selber stemmen.

Wel­che Risi­ken wäh­rend des Bau­vor­ha­bens trägt die Stadt?
Dazu kön­nen wir kei­ne Aus­sa­ge treffen.

Stellt Ama­zon den res­sour­cen­scho­nen­den Bus­trans­port sei­ner Mit­ar­bei­ter sicher oder erwar­tet Ama­zon, dass ein ÖPNV ein­ge­rich­tet wird?
Wir haben ein gro­ßes Inter­es­se an der Zusam­men­ar­beit mit der Stadt und dem Land­kreis sowie des ÖPNV-Anbie­ters, um die Anbin­dung unse­res Stand­orts sowie die des gesam­ten Indus­trie­parks Lip­pe sicher­zu­stel­len. An vie­len unse­rer Stand­or­te bie­ten wir Job­ti­ckets für unse­re Mit­ar­bei­ten­den an als zusätz­li­ches Extra zu ihrem Lohnpaket.

Heißt Zusammenarbeit hier, dass die öffentliche Hand hier weitere Kosten übernehmen soll?

Was ist dran an dem Gerücht, dass Ama­zon 700 Elek­tro­au­tos in der Regi­on geor­dert hat?
Im Som­mer 2020 gab Ama­zon bekannt, die Lie­fer­flot­te in Euro­pa bis Ende des Jah­res um mehr als 1.800 Elek­tro­lie­fer­fahr­zeu­ge von Mer­ce­des-Benz-Vans zu erwei­tern und der Auto­mo­bil­kon­zern ist unse­rem Cli­ma­te Pledge bei­getre­ten. 800 Lie­fer­fahr­zeu­ge wer­den in Deutsch­land ein­ge­setzt. Die Elek­tro­fahr­zeu­ge wer­den teil­wei­se in Düs­sel­dorf gefer­tigt. Wir pla­nen die E‑Fahrzeugflotte in den kom­men­den Jah­ren wei­ter auszubauen.

Gibt es öffent­li­che Zuwen­dun­gen und Quer­sub­ven­tio­nie­run­gen für die­ses Bau­vor­ha­ben von Kom­mu­ne, Kreis, Land, Bund und EU?
Ama­zon nimmt für die­ses Bau­vor­ha­ben kei­ne Sub­ven­tio­nen in Anspruch.

Die Katze im Sack

Für die Stadt­ver­ord­ne­te hat Ama­zon das Ver­spre­chen von Trans­pa­renz nicht ein­ge­hal­ten. Ammer: »Ins­be­son­de­re gibt es bis heu­te es kei­ne Aus­sa­ge zur Höhe der zu erwar­ten­den Gewer­be­steu­er oder Aus­wir­kun­gen auf unse­re hei­mi­sche Infra­struk­tur und unser Gemein­we­sen. Es ist zu befürch­ten, dass hier ver­steck­te Sub­ven­tio­nen an die­sen Welt­kon­zern flie­ßen.»

Das Ergeb­nis »die­ser sich anbie­dern­den und Fak­ten igno­rie­ren­den Vor­ge­hens­wei­se der Wirt­schafts­för­de­rung und der Ver­ant­wort­li­chen der Stadt Horn-Bad Mein­berg« könn­te laut Ammer ein unter dem Strich deut­lich nega­ti­ver Kauf­preis nach allen Vor­leis­tun­gen, Pla­nungs- und Erschlie­ßungs­kos­ten für die Stadt sein. Dazu kämen immense Kos­ten für die Infra­struk­tur, Sozi­al­leis­tun­gen etc. und »Ewig­keits­kos­ten« von jähr­lich über 70.000 EUR plus X für die Bereit­stel­lung von Aus­gleichs­flä­chen an ein­zel­ne Land­wir­te hin­zu.

Die Poli­ti­ke­rin der Lin­ken stellt die FRa­ge: »War­um ist die Mehr­heit im Rat der Stadt Horn-Bad Mein­berg so igno­rant gegen­über den Risi­ken und Aus­wir­kun­gen einer Ansied­lung­von von Ama­zon und will die Kat­ze im Sack kau­fen? War­um inter­es­sie­ren die haus­halts­re­le­van­ten Aspek­te eben­so­we­nig wie die öko­lo­gi­schen, mensch­li­chen und sozia­len Folgen?«