Merkwürdige Geheimniskrämerei um Amazon-Großprojekt. Stadt verweigert hartnäckig Akteneinsicht

Für die Akti­ons­grup­pe »Bel­ler Feld – Kein Platz für Ama­zon« äußert sich deren Mit­glied Her­mann Söhnel zu dem Pro­jekt ins­ge­samt und zum intrans­pa­ren­ten Ver­hal­ten der Ver­ant­wort­li­chen bei der Stadt Horn Bad Mein­berg im Beson­de­ren. Der Kie­bitz fügt hin­zu: Die Rol­le des Krei­ses Lip­pe bedarf eben­falls einer genaue­ren Betrachtung.

Her­mann Söhnel in Aktion.

Nach dem Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz NRW (IFG) hat laut Söhnel jeder Bür­ger das Recht auf sofor­ti­ge Ein­sicht in die Ver­fah­rens­ak­ten nach Sat­zungs­be­schluss, auch in Horn-Bad Mein­berg und auch wenn es sich um das soge­nann­te Fach­markt­zen­trum oder Ama­zon handelt.

Der Bür­ger kön­ne nur mut­ma­ßen: »Sind die Ver­fah­ren und damit die Akten so chao­tisch geführt wor­den, dass man sie nicht raus­ge­ben will, oder wur­de der Vor­gang sogar bewusst ver­schleppt? Soll hier etwas ver­schlei­ert, oder vor der Öffent­lich­keit ver­bor­gen wer­den? Jeden­falls sind die Ver­fah­rens­ak­ten nicht voll­stän­dig und schon gar nicht frist­ge­recht den Betei­lig­ten aus­ge­hän­digt worden.«

Stets gern der Stadt (und so auch Ama­zon) behilf­lich: Der Kreis Lip­pe. Land­rat Axel Leh­mann (SPD) jeden­falls ist mit »Likes« für das Ama­zon-Pro­jekt auf Face­book nicht gera­de spar­sam. Und Ute Röder (s.o.) ist auf einem Grü­nen-Ticket in den Ver­wal­tungs­vor­stand gerit­ten. Man mag es kaum glauben.

Der Anwalt der Akti­ons­grup­pe »Bel­ler Feld« rin­ge mit der Stadt um die Her­aus­ga­be der Ver­fah­rens­ak­te und damit um die Umset­zung gel­ten­den Rech­tes für Trans­pa­renz und Nach­voll­zieh­bar­keit öffent­li­cher Beschlüsse.

Söhnel reka­pi­tu­liert den Ablauf: Am 2.3.2022 erfolg­te der Sat­zungs­be­schluss zu Ama­zon durch den Rat der Stadt Horn-Bad Mein­berg. Am 3.3.2022 hat der Anwalt der Akti­ons­grup­pe »Bel­ler Feld« einen Antrag auf Ein­sicht der Ver­fah­rens­ak­te bei der Stadt gestellt. Am 7.3.2022 wur­de mit den Bau­ar­bei­ten begon­nen, am 21.3.2022 wur­de aber erst vom Kreis Lip­pe die Teil­bau­ge­neh­mi­gung für den Bau des Logis­tik­zen­trums von Ama­zon erteilt.

Seit­dem wird das Bel­ler Feld ver­wüs­tet. Bis heu­te, 6.5.2022, liegt die Ver­fah­rens­ak­te noch nicht voll­stän­dig vor. Man kann sich des Ein­dru­ckes nicht erweh­ren, dass auf dem Bel­ler Feld Tat­sa­chen geschaf­fen wer­den sol­len und des­halb die Akten nicht an den Anwalt wei­ter­ge­ge­ben wer­den. Mit der glei­chen Stra­te­gie wird bei dem Fach­markt­zen­trum in der Kamp­stra­ße gearbeitet.

Wer regiert eigentlich in Horn-Bad Meinberg?

Zur glei­chen Zeit muss der Käm­me­rer geste­hen, dass die Stadt kurz vor der Haus­halts­si­che­rung steht; nur eine Coro­na-Son­der­re­ge­lung ver­hin­de­re die­se. Des­halb kön­ne die Stadt auch das Bade­haus in Bad Mein­berg nicht vor der Insol­venz ret­ten. Söhnel hält fest: »Dort ban­gen nicht nur 30 Mit­ar­bei­te­rin­nen um ihre Arbeits­plät­ze. Die Aus­wir­kun­gen dar­über hin­aus wür­den den gesam­ten Kur- und Tou­ris­mus­stand­ort Bad Mein­berg belasten.«

Um den Rat auf Kurs zu brin­gen, wur­den die Rats­mit­glie­der zum Ama­zon-Logis­tik­zen­trum nach Oel­de gefah­ren. Lei­der habe man dort den Rats­mit­glie­dern jedoch ver­ges­sen zu sagen, dass in den USA jetzt und bald auch hier bei Ama­zon eine neue Genera­ti­on Robo­ter ein­ge­führt wird, die die Mit­ar­bei­te­rin­nen in den Ver­teil­zen­tren fast voll­stän­dig, effek­tiv und kos­ten­güns­tig erset­zen können. 

Klei­ner Vor­ge­schmack. So sieht Ama­zon in Oel­de in klein aus. Das Logis­tik­zen­trum in Lip­pe wird noch erheb­lich grö­ßer und hat auch eine (vier­te) Eta­ge mehr.

Wenn also anfangs viel­leicht tat­säch­lich noch 1.000 Arbeits­plät­ze für unge­lern­te Mit­ar­bei­te­rin­nen in Bel­le geschaf­fen wür­den, deren Gehäl­ter jedoch die All­ge­mein­heit auf­sto­cken müs­se, wer­de bald die fort­schrei­ten­de Umstel­lung auf Robo­ter dafür sor­gen, dass die Anzahl der Mit­ar­bei­ten­den enorm sinkt. 

»Dann steht womög­lich eine mons­trö­se Hal­le auf dem Bel­ler Feld, der Ver­kehr nimmt noch mehr zu und die ent­las­se­nen Arbeits­kräf­te wer­den die Sozi­al­aus­ga­ben der umlie­gen­den Kom­mu­nen in die Höhe trei­ben, was in kei­ner Wei­se durch die zu erwar­ten­den Gewer­be­steu­er­ein­nah­men abge­deckt wer­den kann«, glaubt Söhnel. »Aber die Ver­ant­wort­li­chen der Stadt Horn-Bad Mein­berg, also die Mehr­heit des Stadt­ra­tes mit SPD, CDU und FDP, Bür­ger­meis­ter Die­ter Krü­ger sowie der Wirt­schafts­för­de­rer Rüdi­ger Krentz, wol­len der Öffent­lich­keit ver­mit­teln, die Ansied­lung von Ama­zon sei wie ein ‚Sech­ser im Lotto’.«

Beim Lot­to­spie­len gebe es jedoch wenigs­tens eini­ge Gewin­ner. Las­se man sich auf das „Spiel“ mit Ama­zon ein, gebe es nur Ver­lie­rer: Die Anwoh­ner in Wöb­bel und Bel­le, die Stadt, die Umwelt, die stei­gen­de Gefahr von Hoch­was­ser bei Stark­re­ge­n­er­eig­nis­sen, ganz zu schwei­gen von dem guten Acker, den alle in Zukunft für die Ernäh­rung drin­gend gebraucht hätten. 

Für Söhnel ist klar: »Ob nun die Pla­nun­gen für Ama­zon oder den Pro­jekt­ent­wick­ler in der Kamp­stra­ße, in Horn-Bad Mein­berg gibt es hier Miss­ma­nage­ment auf der gan­zen Linie. Für eini­ge Inves­to­ren wird der rote Tep­pich aus­ge­rollt, und dafür gucken die Mit­ar­bei­te­rin­nen des Bade­hau­ses in die Röh­re. Für die Erstel­lung der Ver­fah­rens­ak­te man­ge­le es angeb­lich an städ­ti­schen Mit­ar­bei­tern, wäh­rend auf dem Bel­ler Feld Tat­sa­chen geschaf­fen wer­den. Des­halb stellt sich die Fra­ge: Wer regiert eigent­lich in der Stadt Horn-Bad Mein­berg? Ist es der Stadt­rat mit dem Bür­ger­meis­ter, der Wirt­schafts­för­de­rer Krentz, oder doch schon Amazon?«

1 Kommentar

  • Mit Macht wird hier aus­schließ­lich poli­ti­scher Wil­le umge­setzt. Das Gemein­wohl und die Bür­ger vor Ort blei­ben offen­sicht­lich unbe­rück­sich­tigt. Es wur­den und wer­den ein­fach kei­ne Fra­gen und Ein­wän­de in allen Ent­schei­dungs­ebe­nen beant­wor­tet. Und, Ama­zon anzu­sie­deln passt ganz und gar nicht mehr in das Jetzt und Hier. 

    Wenn die CDU‑, SPD- und FDP- Poli­ti­ker im Lan­de es nötig haben so eine Poli­tik der Ein­zel­in­ter­es­sen und Ein­zel­in­ves­to­ren zu unter­stüt­zen, dann soll­ten die­se bei der Land­tags­wahl final abge­straft wer­den. Das gilt vor allem auch für die zustän­di­gen Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten, die in die­sem »Spiel« eine äußerst unrühm­li­che Rol­le spielen.

    Es ist so offen­sicht­lich, dass alle Ent­schei­dun­gen nicht auf der Sach­ebe­ne gefällt wur­den, das selbst der teil­nahmst­lo­se­te Bür­ger ein Zucken beim Aus­fül­len der Stimm­zet­tel am Wochen­en­de bekom­men müss­te! Wir haben es hier mit einem maß­lo­sen poli­ti­schen Ver­sa­gen der SPD, CDU und FDP zu tun. 

    Mein Vor­schlag zur Bes­se­rung der Lage: man kann jetzt mit dem Stimm­zet­tel dafür sor­gen, dass eini­ge der Ver­ant­wort­li­chen ent­sorgt werden!

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