Warum zahlt nur die Hälfte der Gesellschaft?
Gute Frage.
Nicht irgendwelche Extremisten erzeugen und radikalisieren Wutbürger. Das schafft die Bundesregierung alias Murks-Ampel ganz alleine.
Gibt es eigentlich noch Sozialdemokraten in der Regierung, die diesen Namen verdienen? Man hört gerade so wenig. Oder haben die was von den parteieigenen K.o.-Tropfen genommen, um sich von dem Berliner Grusel zu distanzieren?
Und wieder mal ist es angezeigt, die Kabinettsmitglieder an ihren Amtseid zu erinnern.[1]Die Bundesminister leisten bei ihrer Amtsübernahme den in Art. 64 Abs. 2 i. V. m. Art. 56 GG vorgeschriebenen Eid vor dem Deutschen Bundestag.
„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
Art. 56 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Noch Fragen?
