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Berlin, die Hauptstadt der Narren

Gibt dem Gesetz­ge­ber schlech­te Noten: Top-Jurist Franz C. May­er aus Bielefeld.

Ich hal­te die im Bun­des­tag geplan­te Ände­rung des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes – BT Drs 20 / 78- für Lem­ming-Gesetz­ge­bung. Gegen Ver­nunft & bes­se­ren Rat. Erin­nert fatal ans Maut-Deba­kel, bei dem auch ein paar weni­ge sich gegen bes­se­ren Rat unbe­dingt durch­setz­ten, mit kata­stro­pha­len Fol­gen für die All­ge­mein­heit. Betraf da nur Geld, dies­mal Leben & Gesundheit.

Pro­fes­sor Dr. Franz C. Mayer

Lem­min­ge stür­zen sich bekannt­lich in Mas­sen in den Abgrund.

Es ist über die Maßen trau­rig mit anse­hen zu müs­sen, wie sich nach Mona­ten des Nichts­tuns und Igno­rie­rens und des Pfei­fens im Wald die geschäfts­füh­ren­de Regie­rung und die Bei­na­he-Koali­ti­on von SPD, FDP und Grü­nen was in die Tasche lügen ange­sichts der töd­li­chen Pandemie. 

Und nicht nur in die Tasche, wenn man zum Bei­spiel die Grü­ne Göring-Eckardt gehört hat, die bei ihrem selbst­ge­fäl­li­gen Auf­tritt allen Erns­tes ver­brei­tet, das ges­tern ver­ab­schie­de­te Gesetz beinhal­te „deut­lich mehr, als wir bis­her hat­ten“.[1]RND Wie­der mal so ein grü­nes Man­tra, nur dass es dies­mal nicht um Ener­gie­po­li­tik geht. Aber genau so falsch. 

Die Poli­tik hat im Jahr der Bun­des­tags­wahl die Kon­trol­le über Coro­na offen­sicht­lich ver­lo­ren und gibt am Don­ners­tag für vie­le das Bild tau­meln­der Akteu­re im Vaku­um des Regie­rungs­wech­sels ab.

RND

FDP-Ver­tre­ter Mar­co Busch­mann lebt anschei­nend auch in einer Par­al­lel­welt. „Wir haben effek­ti­ve Maß­nah­men, um Coro­na zu bekämp­fen. Behaup­ten Sie nicht das Gegen­teil. Das ist wahrheitswidrig.“

Und die Lin­ke? Ent­hält sich. Wir ler­nen: Kei­ne Hal­tung ist auch ’ne Haltung.

Ein noch erbärm­li­che­res Bild in der Ber­li­ner Schwatz­bu­de geben nur die AfD­ler ab.

Die G‑Regeln sind zwar not­wen­dig, aber ange­sichts des Bei­trags der Geimpf­ten zum Infek­ti­ons­ge­sche­hen erkenn­bar nicht aus­rei­chend.

Lei­der bezah­len die­sen Polit-Murks vie­le Men­schen mit dem Leben.

Für die FDP und ihre grü­nen und roten Bun­des­ge­nos­sen ist es aber offen­bar wich­ti­ger, dass Knei­pen und Geschäf­te und Schu­len nicht schlie­ßen müs­sen. Und wenn doch, sol­len die Län­der gefäl­ligst der Buh­mann sein. 

Für den Rechts­wis­sen­schaft­ler Franz C. May­er von der Uni Bie­le­feld wird da mit Nar­ra­ti­ven gear­bei­tet, die natür­lich auch nicht durch stän­di­ge Wie­der­ho­lung rich­ti­ger wer­den – wor­auf die Grü­nen-Frak­ti­ons­chefin offen­bar setzt. Und zählt dann auf, was alles nicht mehr geht. Mit teils faden­schei­ni­gen Begründungen.

Im Detail kann man sei­ne ver­nunft­ba­sier­te fach­li­che Ein­schät­zung hier nach­le­sen.

Sei­ne Wort­mel­dung am Abend in einem Inter­view war rich­tig und wich­tig. Der Euro­pa- und Ver­fas­sungs­recht­ler May­er beschei­nigt den Noch-nicht-Koali­tio­nä­ren im Bun­des­tag völ­lig zu recht schlech­te Arbeit. Die Feu­er­wehr, so sagt er, wer­fe ihre Aus­rüs­tung zum Teil ins Feu­er. Sei­ne Argu­men­ta­ti­on kann und soll­te man sich hier anse­hen (ab ca. 06:30).[2]Falls das mal irgend­wann aus der Media­thek »ver­schwin­det«, ich hab es vor­sorg­lich gesi­chert.

Ich habe es lei­der immer noch nicht ver­stan­den: WARUM GENAU wird die epi­de­mi­sche Lage von natio­na­ler Trag­wei­te nicht ver­län­gert? Wenn Ant­wort lau­ten soll­te »weil das vor allem eine Par­tei so will« läuft etwas ziem­lich schief. Weil das kei­ne Ant­wort ist wenns um Leben & Tod geht. Auch wenn anders als anders­wo unse­re Abge­ord­ne­ten kei­nen Amts­eid able­gen: Das mit dem »Scha­den von ihm wen­den« aus Art. 56 GG gilt gleichwohl.

Franz C. Mayer

Wäh­rend­des­sen geht der völ­lig zu Unrecht als Sau­er­topf ver­schrie­ne Bei­na­he-Bun­des­kanz­ler Scholz von der SPD in den när­ri­schen Schun­kel-Modus und ruft – wört­lich – zum Unter­ha­ken auf. Alle mal lachen… Tätäää. Tätäää. Tätäääää.

Wie die Lage wirk­lich ist. Hat mit den Ampel-Mär­chen nicht viel zu tun.

Ich fin­de das alles lang­sam gar nicht mehr lus­tig.[3]Fürs Pro­to­koll: Ich bin für 3G+ in Fern­seh­stu­di­os. Das hält wenigs­tens eini­ge der schlimms­ten Schwät­ze­rIn­nen fern.

Dan­ke für gar nichts.

Da bin ich anschei­nend zum Glück nicht allei­ne. Groß­ar­ti­ger Kom­men­tar von Niko­laus Blo­me. Da unter­schrei­be ich jedes Wort.

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1 RND
2 Falls das mal irgend­wann aus der Media­thek »ver­schwin­det«, ich hab es vor­sorg­lich gesichert.
3 Fürs Pro­to­koll: Ich bin für 3G+ in Fern­seh­stu­di­os. Das hält wenigs­tens eini­ge der schlimms­ten Schwät­ze­rIn­nen fern.

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