Die Chancen für den Bau von 13 gigantischen Industriewindanlagen auf dem Kamm des Teutoburger Waldes stehen sehr schlecht. Der Kreis Lippe als Herr des Genehmigungsverfahrens ist an die Entscheidung der Bezirksregierung Münster gebunden, die hierzulande (NRW) als Fachbehörde in Fragen der Luftfahrt zuständig ist. Und die Behörde in Münster hat dem Vorhaben mit Schreiben vom 29. September ihre Zustimmung versagt.
Zuvor hatten die britischen Streitkräfte als Verantwortliche für den Betrieb des Truppenübungsplatzes Sennelager, der in dem fraglichen Gebiet an den »Teuto« grenzt, ihr Veto gegen das Projekt eingelegt – wir berichteten mehrfach.[1]Quellen Dabei haben die Briten nicht nur auf eigene Interessen im militärischen Übungsbetrieb, sondern auf die Erfüllung von NATO-Verpflichtungen hingewiesen. Ablehnend äußerte sich auch die Bundeswehr.
Untermauert wurde das ablehnende Votum aus Münster nach Informationen des Kiebitz durch die gutachterliche Stellungnahme weiterer Fachbehörden für Luftsicherheit. »Die Rechtslage ist eindeutig und wurde dem Kreis auch so mitgeteilt. Vor diesem Hintergrund werden dort aus luftrechtlichen Gründen Windenergieanlagen nicht errichtet werden können. Daran hat sich nichts geändert«, sagte Ulrich Tückmantel, Sprecher der Bezirksregierung Münster, dem Kiebitz am Mittwoch.
Der Projektbetreiber, WestfalenWind aus Paderborn, hatte bis Ende Oktober Gelegenheit zu einer Stellungnahme und diese nach offiziellen Angaben auch genutzt. Dennoch sieht es so aus: »Der Kreis Lippe ist als Genehmigungsbehörde an die verweigerte Zustimmung der Luftfahrtbehörde gebunden und darf diese nicht überstimmen bzw. ersetzen.« Das erklärte die Pressestelle des Kreises Lippe auf Anfrage des Kiebitz.
Somit scheint eine Ablehnung des Windradbaus an der Gauseköte auf Grundstücken, die dem Prinzen Lippe gehören, nur noch eine Frage der Zeit.
Dabei ist der Kreis in einer nicht unbedingt beneidenswerten Situation und bemühte sich nach Informationen des Kiebitz noch gestern in Gesprächen höheren Orts um Vermeidung oder wenigstens Begrenzung eines drohenden Schadens.
Das Dilemma: Spricht der Kreis Lippe eine Ablehnung aus, drohen Klagen des regionalen Projektbetreibers. An heftigen Ankündigungen in dieser Richtung war ja kein Mangel. Allerdings schätzen Beobachter die Erfolgschancen eines solchen langwierigen Klageverfahrens über mehrere Instanzen als eher mau ein, die Kosten für den Kläger aber als enorm. Setzte sich der Kreis wider besseres Wissen über die erklärten luftrechtlichen Einwände hinweg, würde er wohl sofort, sozusagen aus dem eigenen Lager, vom Bund verklagt. Und zwar gleich vor dem Oberverwaltungsgericht. Und der Bund hätte mit NATO und übergeordneten Interessen im Rücken die besseren Karten.
Salopp gesagt: Der Kreis Lippe bemüht sich verzweifelt, den schwarzen Peter loszuwerden. Wird aber wahrscheinlich nicht klappen. Zaudern bringt nichts. Wie wir gerade auch in anderem Zusammenhang schmerzlich erfahren.
Am Rande bemerkt: In Thüringen würde sich das Problem – wie berichtet – gar nicht stellen.
Nicht kleckern, klotzen. So der Plan der Projektbetreiber.
Nicht vergessen werden darf, dass unabhängig von den politisch-militärisch-rechtlichen Fragen, auf die sich die Debatte in den vergangenen Wochen zugespitzt hat, immer noch die gewichtigen naturschutzfachlichen Argumente gegen den Plan der Riesenpropeller auf dem Kamm des »Teuto« sprechen. Die angeblich verwüsteten Flächen, die angeblich »ausschließlich« für die Industriewindanagen plattgemacht werden sollen, sind langjährigen Kennern zufolge so devastiert nicht.
Hier wurden und werden aus rein wirtschaftlichen Gründen die massiven schlimmen Folgen für Fauna und Flora und für die Tourismusregion Lippe bewusst kleingeredet.
Es nimmt daher nicht wunder, dass auch der weltbekannte Waldexperte Peter Wohlleben eindeutig Stellung bezogen hat gegen die Industrialisierung der Wälder zum Zwecke der Energiegewinnung.
Wichtig ist doch, dass dr Strom aus der Steckdose kommt. nd weltbekannte Experten gibt es für jede Branche. Einerseits wird über Tieg´fflieger gemeckert und die Briten beschuldigt, sich wie Besatzer zu benehmen, andererseits werden sie jetzt als Gegenargument gerne benutzt.
Hallo,
ich lasse diesen in Form und Inhalt »niveauvollen« Kommentar einmal so stehen. Aber nur ausnahmsweise. Als abschreckendes Beispiel.
ich finde es immer wieder herrlich, wie schön es sich anonym „mitreden“ lässt, JBV.
Der Achim Volkmer hat sicher nur vergessen, seinen Namen dazu zu schreiben. 😉
??
Sieht nach einem guten Jahr für Weisskopfseeadler, Wälder, Tiere und Menschen aus. Der Teuto bleibt tabu ?.
Hoffen wir’s!